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Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 14. Oktober 2019

Mieterhöhung: Geringe Balkonvergrößerung ist keine Modernisierung

Nicht alles, was Vermieter für eine Modernisierung halten, die eine Mieterhöhung rechtfertigt, ist tatsächlich eine Modernisierung im Sinne des Mietrechts. Nur minimal vergrößerte Balkone bieten keine echte Verbesserung der Wohnqualität.

Reisen & Urlaub • 10. Oktober 2019

Ärger mit dem Reisepass: Behörden-Panne keine „höhere Gewalt“

Gültige Reisepapiere sind Sache des Reisenden. Ein Reiseveranstalter muss nicht den gesamten Reisepreis erstatten, wenn der Pass eines Kunden von den Behörden irrtümlich als abhandengekommen gemeldet wird. Dies ist kein Fall höherer Gewalt.

Auto & Verkehr • 9. Oktober 2019

MPU trotz spanischen Führerscheins

Muss man nach einer Trunkenheitsfahrt zum „Idiotentest“ (MPU – medizinisch-psychologische Untersuchung), hilft auch ein spanischer Führerschein nicht weiter.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Oktober 2019

Geschlechterquote ist ein unzulässiges Kriterium bei Aufnahme in koedukatives Gymnasium

Eine Geschlechterquote ist kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein koedukatives bilinguales Gymnasium. Eine solche Quote verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen.

Erben & Schenken • 7. Oktober 2019

Toter kassiert jahrelang Rente: Angehörige haften für Rückzahlung

Wenn ein Rentenempfänger verstirbt, kommt es immer wieder vor, dass die Zahlungen weiterlaufen, weil der Rententräger nichts vom Tod des Empfängers weiß. Angehörigen oder Erben haften zum Schutz der Beitragszahler dafür.

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Oktober 2019

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Postzusteller dürfen Sendungen nur dann ungesichert vor der Tür des Empfängers ablegen, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorliegt (sogenannter „Ablagevertrag“). Andernfalls haftet der Paketzusteller für den Verlust.

Auto & Verkehr • 2. Oktober 2019

Haftung für manipulierten Tachostand bei einem Gebrauchtwagen

Tachomanipulation und Angabe eines falschen Kilometerstandes sind ein gängiges Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Sichert der Verkäufer eine bestimmte Laufleistung zu, haftet auch ein privater Verkäufer.

Arzt, Patient & Behinderung • 30. September 2019

Krankenhaus muss nicht generell persönliche Daten seiner Ärzte mitteilen

Auch wenn ein Patient die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen kann – Namen und Anschriften aller ihn behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus nur herausgeben, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. September 2019

Befristungsende muss klar geregelt sein

Eine wirksame Befristungsabrede setzt voraus, dass das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses eindeutig und unmissverständlich geregelt ist (z. B. Beendigung aufgrund Fristablaufs oder Zweckerreichung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. September 2019

Stromversorgung: Keine Versorgungssperre sofern Messgerät nicht überprüft

Ein Stromversorger muss „schlüssig begründeten“ Einwänden eines Kunden nachgehen und den Stromzähler genau prüfen. In einem solchen Fall darf er die Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges nicht einfach unterbrechen.