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Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 4. September 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Schadensersatzanspruch des unfreiwilligen Vaters wegen Unterhaltspflicht

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Selbst dann, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat

Erben & Schenken • 3. September 2019

Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat

Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist.

Erben & Schenken • 2. September 2019

Streit ums Erbe: Vermögen aus Vertrag zugunsten Dritter ist kein Nachlass

Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt.

Arzt, Patient & Behinderung • 28. August 2019

Schmerzensgeld für Fehler in Hüftprothesen

Der Hersteller von Hüftprothesen, die im Laufe der Zeit zu Metallabrieb führen können, muss Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.

Reisen & Urlaub • 27. August 2019

Wer muss was beweisen bei einem Hotelunfall im Ausland?

Der BGH hat die Rechte von Pauschaltouristen gestärkt, die sich in einer Hotelanlage verletzen. Der Urlauber muss schildern, was ihm passiert ist. Das deutsche Gericht muss prüfen, ob die ausländischen Bauvorschriften eingehalten wurden.

Erben & Schenken • 23. August 2019

Hausratsvermächtnis macht Witwe nicht zur Alleinerbin

Wenn ein Erblasser verfügt, die Ehefrau dürfe sich aus seinem Besitz nehmen, was sie wolle, wird sie dadurch nicht Erbin des gesamten Nachlasses. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser schon andere Personen testamentarisch bedacht hat.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2019

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung darf keine teure Sonderrufnummer sein

Stellen Online-Händler eine Rufnummer zur Verfügung, über die Kunden einen Vertrag widerrufen können, muss es sich um eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer handeln - also nicht kostlos, aber auch keine teure 01805-Nummer.

Familie & Vorsorge • 21. August 2019

Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall

Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht.

Haustier • 20. August 2019

Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«?

Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier?

Reisen & Urlaub • 19. August 2019

Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet.