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Familie & Privates

Erben & Schenken • 15. November 2019

Keine Urnenumbettung, wenn Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann

Soll die Asche eines Verstorbenen in einem schon genutzten Reihengrab nachträglich beigesetzt werden, geht dies nur, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden können. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofssatzungen der Gemeinden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2019

Bei Ausstellungsmöbeln ist der Endpreis anzugeben

Möbelstücke, die in einem Möbelladen zum Verkauf stehen, sind mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Ein Teilpreis genügt nicht, selbst wenn die Rückseite des Etiketts Informationen enthält, mit denen der Gesamtpreis errechnet werden kann.

Mieten & Wohnen • 13. November 2019

Fristgerechte Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss verzogenen Mieter ausfindig machen

Vermieter, die nicht wissen, wohin sie die Abschlussabrechnung über die Betriebskosten schicken sollen, weil der Mieter unbekannt verzogen ist, müssen selbst recherchieren. Sie können nicht auf einen noch gültigen Nachsendeauftrag hoffen.

Familie & Vorsorge • 12. November 2019

Rechtliche Betreuung: Verwandte gehen bei Geeignetheit dem Berufsbetreuer vor

Muss ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, geht der Wunsch der betroffenen Person vor, hierfür einen Verwandten einzusetzen. Ein Berufsbetreuer kommt nur infrage, wenn der Verwandte ungeeignet ist. So der Bundesgerichtshof.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. November 2019

Partnervermittlung: Vorgeschlagen wird nur ein »geeigneter« Partner

Eine Kundin kann aus elitären Gründen nicht das an eine Partnervermittlungs-Agentur gezahlte Honorar zurückfordern. Es geht bei diesem Vertrag nicht um die Anzahl der Partnervorschläge, sondern darum, einen geeigneten Partner zu finden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2019

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein Grund zur fristlosen Kündigung

Sein Kind zur Arbeit mitzunehmen, ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber dies erlaubt. Aber selbst wer in größter Not ohne Erlaubnis handelt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Erst muss abgemahnt werden. Das gilt auch in der Probezeit.

Reisen & Urlaub • 7. November 2019

Frust über Reisemangel begründet keinen Schadensersatz

Entspricht das gebuchte Hotelzimmer nicht dem vor Ort, liegt ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Frust über diesen Mangel begründet aber keinen darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruch.

Reisen & Urlaub • 6. November 2019

Betrunkene Fluggäste dürfen nicht mitfliegen

Eine Airline darf einem stark alkoholisierten Fluggast die Beförderung verweigern. Der Passagier hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. November 2019

Herabwürdigung wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung

Das AGG schützt unter anderem vor Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung. Die Tatsache, in Ostdeutschland geboren zu sein, fällt jedoch nicht in diesen Schutzbereich. Mobbing-Entschädigung gibt es dafür keine.

Auto & Verkehr • 4. November 2019

Online-Kfz-Angebot allein begründet noch kein widerrufbares Fernabsatzgeschäft

Autohändler bieten ihre Kfz zunehmend auch über Internet an. Der Kontakt mit dem Kunden läuft häufig über E-Mails und Telefon. Das allein macht das Geschäft aber nicht zu einem »Fernabsatzgeschäft«, das widerrufen werden kann.