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Familie & Privates

Erben & Schenken • 5. Mai 2020

Tod eines Arbeitnehmers nach Legionelleninfektion: Witwe erhält Hinterbliebenenrente von der Berufsgenossenschaft

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln.

Arzt, Patient & Behinderung • 4. Mai 2020

Außergewöhnliche Gehbehinderung bei schwerstgradigem Autismus

Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss.

Sport & Freizeit • 30. April 2020

Wer haftet für Sturz bei Trainingsfahrt von Radfahrern?

Stürzt einer der Teilnehmer einer Trainingsfahrt infolge eines Überholmanövers eines der anderen Radfahrer, hat er einen Schadensersatzanspruch, wenn das Feld der Radler sich zu diesem Zeitpunkt schon auseinandergezogen hatte.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. April 2020

Gewinnspiel-Teilnahme darf an die Einwilligung zu Werbung gekoppelt sein

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in künftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden. Allerdings darf auf den Verbraucher keinerlei Druck ausgeübt werden. Er muss eine echte und freie Wahl haben, einzuwilligen.

Geld & Finanzen • 24. April 2020

Keine Kontoführungsgebühren während Ansparphase

Änderungsklauseln, die Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen einführen, sind unwirksam. Aufgrund einer solchen Klausel eingezogene Gebühren muss die Bausparkasse an ihre Bestandskunden rückerstatten.

Auto & Verkehr • 23. April 2020

Handy am Steuer: Bloßes Halten ist kein Benutzen

Nur die Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren ist verboten. Hält man sein Telefon nur in der Hand, ohne es zu benutzen, kann man dafür nicht belangt werden.

Familie & Vorsorge • 22. April 2020

Oma im Pflegeheim: Sozialamt darf Sparbücher für Enkel herausverlangen

Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Auto & Verkehr • 21. April 2020

In einer Stunde elf Mal geblitzt

Nach der dritten Überschreitung des Tempolimits ist davon auszugehen, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell fährt.

Haustier • 20. April 2020

Haftung für Bissverletzung durch aggressiven Hund

Ein Hundehalter haftet für die Folgen einer Bissverletzung durch seinen nicht angeleinten Hund, dessen aggressives Verhalten bekannt ist. Der Geschädigte bekommt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Auto & Verkehr • 17. April 2020

Vergleich im VW-Dieselskandal

Nach dem Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten rund eine Viertel Million Autokäufer Entschädigungen von insgesamt rund 830 Millionen Euro. Anspruchsberechtigte müssen sich bis zum 20. April entscheiden.