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Familie & Privates

Vaterschaftsbehauptung in sozialen Medien verstößt gegen Persönlichkeitsrecht des Mannes

Familie & Vorsorge • 30. Oktober 2016

Vaterschaftsbehauptung in sozialen Medien verstößt gegen Persönlichkeitsrecht des Mannes

Wer eine nicht nachgewiesene Vaterschaft gegen den Willen des angeblichen Vaters über Facebook & Co. in alle Welt hinausposaunt, begeht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Derartige Behauptungen sind zu unterlassen und zu widerrufen.

Erbe wird trotz Weiterzahlung der Beiträge nicht Vereinsmitglied

Erben & Schenken • 29. Oktober 2016

Erbe wird trotz Weiterzahlung der Beiträge nicht Vereinsmitglied

Wer einen Todesfall in der Familie hat, muss sich um vieles kümmern, bis hin zur Beendigung von Vereinsmitgliedschaften. Da kann schon mal etwas schieflaufen. Fortgesetzte Beitragszahlungen dürfen aber kein Nachteil für den Erben sein.

Abwohnen der Mietkaution geht gar nicht

Mieten & Wohnen • 28. Oktober 2016

Abwohnen der Mietkaution geht gar nicht

Immer wieder erliegen Mieter dem Irrtum, die Kaution am Ende des Mietverhältnisses durch Einstellung der Mietzahlung abwohnen zu können. Das kann sie teuer zu stehen kommen, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2016

Unzulässige Werbung, wenn der Umschlag den Werbecharakter verschleiert

Vermittelt die äußere Gestaltung eines Werbebriefes den Eindruck, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, ist die Werbung irreführend und stellt eine Belästigung des Empfängers dar. Eine solche Briefwerbung ist unzulässig.

Hotelier haftet nicht für Diebstahl vom Hotelparkplatz

Reisen & Urlaub • 24. Oktober 2016

Hotelier haftet nicht für Diebstahl vom Hotelparkplatz

Ein Hotelinhaber haftet nicht für Diebstähle aus einem verschlossenen Pkw, der auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Seine Haftung bezieht sich grundsätzlich auf Diebstähle aus dem Hotelgebäude.

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Familie & Vorsorge • 22. Oktober 2016

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Seit August 2013 gibt es das Kinderförderungsgesetz, wonach alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Was aber, wenn es nicht überall ausreichend Plätze gibt? Dazu der BGH.

Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger?

Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016

Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger?

Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch?

Erben & Schenken • 20. Oktober 2016

Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung

Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016

Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an.

Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016

Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

Ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie zurückgeben, wenn der Mangel der schadhaften Software nicht behoben wird.