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Familie & Privates

Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann

Erben & Schenken • 13. November 2016

Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann

Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht.

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Familie & Vorsorge • 12. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt.

Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. November 2016

Vermieter schwer beleidigt: Im Härtefall ist fristlose Kündigung dennoch unwirksam

Kann sich ein Mieter nicht benehmen und beleidigt seinen Vermieter schwer, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bedeutet die Kündigung aber einen Härtefall für den Mieter, darf er unter Umständen bleiben.

Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. November 2016

Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen, riskiert er eine außerordentliche Kündigung. Das gilt unabhängig davon, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert.

10 Erben sind eindeutig zu viel

Erben & Schenken • 6. November 2016

10 Erben sind eindeutig zu viel

Wer mehreren Personen posthum etwas hinterlassen möchte, sollte mit dem Begriff "Erbe" nicht allzu verschwenderisch umgehen. In diesem Fall müssen die Gerichte den wahren Willen des Verstorbenen ermitteln, wer tatsächlich Erbe sein soll.

Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden

Familie & Vorsorge • 5. November 2016

Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden

Der BGH hat erstmals über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind seit der gesetzlichen Neuregelung entschieden. Danach reicht es nicht für die Verwehrung, wenn die rechtlichen Eltern beharrlich den Umgang verweigern.

Vermieter darf Mieterwechsel in WG nur aus wichtigem Grund ablehnen

Mieten & Wohnen • 4. November 2016

Vermieter darf Mieterwechsel in WG nur aus wichtigem Grund ablehnen

Wohnen ist oft teuer. Wohngemeinschaften sind deshalb auch bei Nichtstudenten immer gefragter. Wer einziehen darf, hängt aber nicht nur von den Mitbewohnern ab. Auch der Vermieter hat ein Mitspracherecht – wenn auch in Grenzen.

Bonuszahlung: Gericht kann im Streitfall über die Höhe bestimmen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. November 2016

Bonuszahlung: Gericht kann im Streitfall über die Höhe bestimmen

Behält sich ein Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung und das Gericht darf die Höhe des Bonus bestimmen.

Neuwagen darf keine Kratzer haben

Auto & Verkehr • 1. November 2016

Neuwagen darf keine Kratzer haben

Als Käufer eines Neuwagens steht Ihnen ein sicheres und makelloses Fahrzeug zu. Auch bei Bagatellschäden dürfen Sie den Kaufpreis einbehalten, bis sie behoben sind.

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Oktober 2016

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Erleidet eine Kundin nach einem Friseurbesuch einen dauerhaften Haarverlust, weil sie das Färbemittel nicht vertragen hat, kann sie keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Ein vorsätzlich rechtswidriger Angriff liegt hier nicht vor.