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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2016

Beamtenrecht: Unfall bei Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig.

Familie & Vorsorge • 26. November 2016

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Trennung nur ausnahmsweise

Steckt ein nichtehelicher Lebenspartner Geld in das Haus des anderen Partners, kann er nach der Trennung einen finanziellen Ausgleich verlangen. Aber nur, wenn es dadurch zu einer unzumutbaren Vermögensverschiebung gekommen ist.

Winterreifen: Was Autofahrer wissen müssen

Auto & Verkehr • 25. November 2016

Winterreifen: Was Autofahrer wissen müssen

Was genau sind Winterreifen? Und besteht in Deutschland eine Winterreifenpflicht? Wir haben die wichtigsten rechtlichen Fragen für Sie geklärt.

Mieten & Wohnen • 25. November 2016

Untervermietung: Vermieter können Zustimmung von polizeilicher Anmeldung des Mieters abhängig machen

Immer wieder, insbesondere in touristisch beliebten Städten wie Berlin, überlassen Mieter ihre Wohnung ganz oder zum Teil an Untermieter. Das müssen Vermieter nicht in allen Fällen akzeptieren. Sie dürfen Bedingungen stellen.

Auto & Verkehr • 22. November 2016

Wann ist Raserei im Straßenverkehr ein Autorennen?

Raserei im Straßenverkehr ist auch dann ein illegales Rennen, wenn sich zwei Autofahrer im Straßenverkehr ein „wildes“ (nicht organisiertes) Rennen liefern, ohne unbedingt einen Sieger ermitteln zu wollen.

Verstößt ein blickdichter Zaun gegen das Verunstaltungsverbot?

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. November 2016

Verstößt ein blickdichter Zaun gegen das Verunstaltungsverbot?

Wer einen blickdichten Grenzzaun errichtet, verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Eine bauliche Anlage kann nur bei einer den Geschmacksinn verletzenden Hässlichkeit als Verunstaltung angesehen werden.

Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

Erben & Schenken • 20. November 2016

Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch.

Familie & Vorsorge • 19. November 2016

Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen

Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe.

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Vermieten von Wohnraum & Garage • 18. November 2016

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Wohnraum in München ist begehrt und entsprechend teuer. Wer als Mieter schon lange zu den Glücklichen zählt, über eine Wohnung in Deutschlands teuerster Stadt für Mieter zu verfügen, gibt sie nicht so schnell her. Muss auch nicht sein.

Reisen & Urlaub • 16. November 2016

Flugportal: Überteuerte Gebühren für gängige Kreditkarten sind unzulässig

Wer über das Flugportal flug.de ein Ticket bucht, muss eine Gebühr von mehr als € 30,- bezahlen, wenn er mit bestimmten Kreditkarten bezahlen will. Solch überhöhte Gebühren für gängige Zahlungsmethoden sind unzulässig.