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Familie & Privates

Haftet ein WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Internet & Telekommunikation • 28. September 2016

Haftet ein WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Geschäftsleute, die einen WLAN-Hotspot anbieten, haften erst einmal nicht für Urheberrechtsverletzungen die ein Dritter darüber begeht. Doch im Wiederholungsfall kann der WLAN-Betreiber zum Passwortschutz verpflichtet werden.

Schutzbrief übernimmt nicht alles

Auto & Verkehr • 27. September 2016

Panne im Ausland: Schutzbrief übernimmt nicht alles

Wenn im Schutzbrief unter „Pannenhilfe im Ausland“ nur Kostenerstattung statt eigener Serviceleistungen vereinbart wurde, muss der Automobilclub nicht für Schäden aufkommen, die beim Abschleppen entstehen.

Vorlage eines unwirksamen Testamentes ist keine strafbare Urkundenfälschung

Erben & Schenken • 25. September 2016

Keine Pflichtteilsergänzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz vorbehaltenen Wohnrechts

Wenn Erblasser einen Teil ihres Vermögens zu Lebzeiten verschenken, haben Pflichtteilsberechtigte 10 Jahre lang einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Die Frist läuft aber nicht bei einem vorbehaltenen Wohnrecht. Bis auf Ausnahmen.

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Familie & Vorsorge • 24. September 2016

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Homosexuelle Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sind laut Gesetz keine Eheleute und können keinen Ehenamen führen. Der Lebenspartnerschaftsname ist aber im Prinzip dasselbe, nur mit anderer Bezeichnung. So der BGH.

Wohnungsverkauf: Mieter ist nicht zur Unterstützung verpflichtet

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. September 2016

Wohnungsverkauf: Mieter ist nicht zur Unterstützung verpflichtet

Wer eine vermietete Eigentumswohnung verkaufen will, muss damit rechnen, dass der Mieter sich auf die juristischen Hinterbeine stellt und Kaufinteressenten abschreckt. Das ist zulässig, wenn auch in Grenzen. Lügen darf er nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. September 2016

Beleidigung auf Facebook mittels Emojis rechtfertigt keine Kündigung

Wer einen Vorgesetzten auf Facebook per Emoticon als „fettes Schwein“ betitelt, dem droht nicht unbedingt eine (außer-)ordentliche Kündigung. Sein Verhalten muss zunächst abgemahnt werden. Die Umgangsformen in sozialen Netzwerken sind rüde.

PC dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. September 2016

PC dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden

Computer dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden (z. B. mit einem Windows-Betriebssystem). Diese Koppelung ist keine unlautere Geschäftspraxis, sofern Kunden darüber vor dem Computerkauf ausreichend informiert werden.

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Familie & Vorsorge • 17. September 2016

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, dürfen von Eltern einen Zuschuss zur Mittagessensversorgung der Kinder verlangen. Ein Essensgeld von mehr als drei Euro ohne überzeugenden Kostennachweis ist aber nicht gerechtfertigt.

Unpünktliches Jobcenter: Wohnungskündigung auch ohne Mieterverschulden möglich

Mieten & Wohnen • 16. September 2016

Unpünktliches Jobcenter: Wohnungskündigung auch ohne Mieterverschulden möglich

Wenn Hartz IV-Empfänger die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen, geschieht dies oft direkt an den Vermieter. Allerdings nicht immer pünktlich. Unter Umständen kann dann dem Mieter fristlos gekündigt werden. So der BGH.

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. September 2016

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Eine Servicegebühr, die ein Ticket-Anbieter für online übermittelte Eintrittkarten zum Selbstausdrucken verlangt, ist unzulässig. Wer Online-Eintrittskarten verkauft, muss diese den Kunden auch übermitteln.