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Familie & Privates

Erben & Schenken • 4. Dezember 2016

Ungeborener Erbe muss Nachweis seiner Existenz zum Todeszeitpunkt des Erblassers erbringen

Auch ungeborene Kinder können schon Erben sein. Entscheidend ist, dass das Kind gezeugt ist und sich das befruchtete Ei in der Gebärmutter eingenistet hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Kind – so das Oberlandesgericht Köln.

Familie & Vorsorge • 3. Dezember 2016

Ausbildungsunterhalt: Studenten müssen eigenes Vermögen nicht ganz aufbrauchen

Wenn volljährige Kinder beispielsweise durch eine Erbschaft über Vermögen verfügen, müssen sie das grundsätzlich für den eigenen Unterhalt verwenden. Ein Notgroschen muss ihnen bleiben.

Mieten & Wohnen • 2. Dezember 2016

Schwarzarbeit durch Mieter: Verrechnung mit Miete grundsätzlich möglich

Schwarzarbeit birgt für den Auftraggeber und den Unternehmer Risiken, weil der Vertrag zwischen den Parteien nichtig ist. Wie sich das auf Ansprüche aus einem Mietverhältnis auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München.

BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparverträge

Geld & Finanzen • 1. Dezember 2016

BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparverträge

Bausparer müssen für ihre Darlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Regel unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. November 2016

Gehacktes WLAN: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem Router ab Werk

Als Internetkunde dürfen Sie sich auf die individualisierte Verschlüsselung seines marktüblichen Routers durch den Hersteller verlassen. Sie müssen kein eigenes Passwort eingeben. Wird der Anschluss gehackt, entfällt ihre Haftung.

Geld & Finanzen • 30. November 2016

BGH: Keine pauschale Gebühr für Dispo-Überziehung

Gute Nachricht für Bankkunden: Wer seinen Dispo leicht überzieht, zahlt in Zukunft weniger. Banken dürfen keine Mindestgebühr mehr verlangen. Sollzinsen sind weiterhin zulässig.

Geld & Finanzen • 29. November 2016

Verbraucherrechte: 5 Tipps zum Geldsparen

Wussten Sie eigentlich, dass Sie durch das Verfolgen der aktuellen Rechtsprechung bares Geld sparen können? Wir verraten, wie es geht!

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2016

Online-Handel für Erotikspielzeug: Kein Widerrufsrecht nach Siegelbruch

Ein Online-Anbieter für Erotikartikel darf, aus Gründen des Gesundheitsschutzes, das Widerrufsrecht beim Umtausch „gebrauchter“ Sexspielzeuge ausschließen. Mit dem Bruch des Hygienesiegels auf dem Produkt entfällt das Widerrufsrecht.

Mieten & Wohnen • 27. November 2016

Stromversorger muss 7-fach erhöhten Stromverbrauch des Kunden nachweisen

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Kunden ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Energieversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Versorgers vorliegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2016

Beamtenrecht: Unfall bei Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig.