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Familie & Privates

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Mieten & Wohnen • 30. Dezember 2016

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Wenn ein Mieter seinen Vermieter zu Unrecht wegen einer Diebstahls anzeigt, braucht sich das der Vermieter nicht unbedingt bieten zu lassen. Er darf kündigen, aber nicht immer. Zum Beispiel bei einem berechtigten Verdacht des Mieters.

Jahresrückblick 2016

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Dezember 2016

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Krankenkasse muss jährlich Perücke zahlen

Arzt, Patient & Behinderung • 27. Dezember 2016

Krankenkasse muss jährlich Perücke zahlen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat Anspruch auf eine Echthaarperücke pro Jahr. Ihre Krankenkasse kann sie weder auf eine Kunsthaarperücke verweisen, noch muss sie abgetragene Echthaarperücken länger als ein Jahr nutzen.

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Familie & Vorsorge • 25. Dezember 2016

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Wer als Betreuer für die Vermögensverwaltung einer betreuungsbedürftigen Person vom Gericht bestellt worden ist, unterliegt einem Haftungsrisiko. Anders sieht es aus, wenn der Betreuer redlich im Sinne des Betroffenen gehandelt hat.

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Familie & Vorsorge • 24. Dezember 2016

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Um ein Kind vor sexuellen Übergriffen durch den Lebensgefährten der Mutter zu schützen, darf das Familiengericht strenge Maßnahmen anordnen, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung höchstwahrscheinlich anders nicht verhindern lässt.

Polizeieinsatz: Reparaturkostenersatz für beschädigte Wohnungstür nur, wenn Mieter den Einsatz verur

Mieten & Wohnen • 23. Dezember 2016

Polizeieinsatz: Reparaturkostenersatz für beschädigte Wohnungstür nur, wenn Mieter den Einsatz verursacht hat

Kommt ein Mieter mit dem Gesetz in Konflikt und ruft dadurch die Polizei auf den Plan, haftet er dem Vermieter für die Schäden an der Wohnung, die durch die Ermittlungstätigkeit entstanden sind. Aber nur bei einem eindeutigem Zusammenhang.

Von der Vermögenssorge testamentarisch ausgeschlossene Mutter kann keine Erbausschlagung für ihr Kind erklären

Erben & Schenken • 18. Dezember 2016

Von der Vermögenssorge testamentarisch ausgeschlossene Mutter kann keine Erbausschlagung für ihr Kind erklären

Wer als Erblasser keinen Zugriff eines Elternteils auf das vererbte Vermögen des Kindes wünscht, kann dies testamentarisch regeln. Dies kann der von der Vermögenssorge Ausgeschlossene nicht mittels Ausschlagung der Erbschaft verhindern.

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Familie & Vorsorge • 17. Dezember 2016

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Beim ALG 2 werden die eigenen Vermögensverhältnisse, aber auch die des Ehepartners berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den ehelichen Güterstand – ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – kommt es nicht an.

Eigenbedarfskündigung: GbR darf im Interesse einzelner Mitglieder kündigen

Vermieten von Wohnraum & Garage • 16. Dezember 2016

Eigenbedarfskündigung: GbR darf im Interesse einzelner Mitglieder kündigen

Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Hauseigentümerin keine natürliche Person ist, wird sie wegen der vergleichbaren Interessenlage als Vermieterin wie eine solche behandelt. Sie darf deshalb für Mitglieder kündigen.