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Familie & Privates

Eigenbedarfskündigung wegen Trennung: Altbekannte Eheprobleme kein Hinderungsgrund

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 20. April 2017

Eigenbedarfskündigung wegen Trennung: Altbekannte Eheprobleme kein Hinderungsgrund

Wenn ein Vermieter schon bei Vertragsschluss ahnt, dass er die Wohnung alsbald für sich selbst benötigt, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Für eine Ehekrise gilt das nicht. Daraus ergibt sich noch kein vorhersehbarer Eigenbedarf.

Haftung des Anschlussinhabers: Wann gilt eine Filesharing-Belehrung als ausreichend?

Internet & Telekommunikation • 19. April 2017

Haftung des Anschlussinhabers: Wann gilt eine Filesharing-Belehrung als ausreichend?

Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diese ordnungsgemäß belehrt haben. Der Hinweis „einfach nichts downzuloaden“ reicht hierfür aber nicht aus.

Wann endet die Elternzeit bei Tod des Kindes?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. April 2017

Wann endet die Elternzeit bei Tod des Kindes?

Mit dem Tod des Kindes endet die Elternzeit nicht sofort. Das Gesetz regelt, dass die Elternzeit erst spätestens drei Wochen nach Versterben des Kindes beendet wird. Eine in diesem Zeitraum ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Muss eine Airline den Schalter für verspätete Fluggäste öffnen?

Reisen & Urlaub • 10. April 2017

Muss eine Airline den Schalter für verspätete Fluggäste öffnen?

Erscheinen Sie zu spät am Check-In, haben Sie Pech: Die Airline muss den Schalter nicht erneut öffnen oder das Einchecken anderweitig ermöglichen. Verpassen Sie deshalb den Flug, müssen Sie auf eigene Kosten ein neues Ticket kaufen.

Testament nur in Kopie vorhanden: Nachweis der Erbeinsetzung trotzdem möglich

Erben & Schenken • 9. April 2017

Testament nur in Kopie vorhanden: Nachweis der Erbeinsetzung trotzdem möglich

Wer als testamentarischer Erbe einen Erbschein beantragt, sollte nach Möglichkeit ein gültiges Originaltestament vorlegen können. Ausnahmen bestätigen die Regel. Unter Umständen reicht auch eine Kopie. Alles eine Frage des Nachweises.

Verspätete Lohnzahlungen

Unternehmen führen • 7. April 2017

Verspätete Lohnzahlung: Was Arbeitgeber & Arbeitnehmer wissen müssen

Zur Hauptpflicht des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis gehört es, dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zu zahlen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, stehen dem Arbeitnehmer entsprechende Rechte zur Verfügung.

Nebenkosten & Renovierung • 6. April 2017

Wohnflächenabweichung: Was Vermieter wissen sollten

Auf die Größe kommt es an. Und zwar, wenn es um die Miete, die Mieterhöhung oder die Betriebskosten geht. Doch nicht jeder fehlende Zentimeter führt dazu, dass der Mieter die Miete mindern darf oder die Betriebskostenabrechnung falsch ist.

Kann ein Testerment per E-Mail widerrufen werden?

Erben & Schenken • 5. April 2017

Kann ein Testament per E-Mail widerrufen werden?

Wer ein selbstgeschriebenes, das heißt ein eigenhändiges Testament, errichtet, kann es jederzeit ohne großen Aufwand widerrufen. Allerdings sind hier ein paar Regeln zu beachten. Ein Widerruf per E-Mail reicht jedenfalls nicht aus.

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung

Familie & Vorsorge • 30. März 2017

BGH-Entscheidung zu Voraussetzungen einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss, um als verbindlich beachtet zu werden, hinreichend präzise die jeweilige Erkrankungssituation und die Behandlungswünsche beschreiben. Was das konkret bedeutet, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Eigenbedarfskündigung: BGH verschärft Wirksamkeitsvoraussetzung bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 30. März 2017

BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für Büronutzung

Braucht ein Vermieter die vermietete Wohnung nicht für eigene Wohnzwecke, sondern will sie gewerblich nutzen, ist eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich zulässig. An die Begründung sind jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen.