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Rechtsnews - Eine Alleinerziehende bekam Zwillinge. Die als Bäckereifachverkäuferin beschäftigte Frau wollte nach der Geburt ihre Arbeitszeit von 40 auf 35 Wochenstunden reduzieren. In ihrem Teilzeitantrag forderte sie zugleich bestimmte Arbeitszeiten (z.B. statt der …
Rechtsnews - Der Mann war kurz nach Beginn der sogenannten »Partnerschaftsbonusmonate« erkrankt und über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus krankgeschrieben. Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide …
Rechtsnews - Ein volljähriger Gymnasiast hielt sich in der Schulpause erlaubterweise mit zwei Mitschülern im Stadtpark unmittelbar neben der Schule auf. Die Gruppe machte eine Erholungspause und rauchte dort Zigaretten. An diesem Januartag herrschte Unwetter mit Sturm …
Rechtsnews - Ein Mann wollte auf einer Mülldeponie Rigipsplatten entsorgen. Dazu fuhr er mit seinem Anhänger rückwärts an die Laderampe heran. Beim Abladen einer Platte, die sich auf dem Anhänger verkeilt hatte, verlor er den Halt und stürzte von der Abladerampe rund …
Rechtsnews - Der Bauherr war Eigentümer eines Baugrundstücks. Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hauses lag vor. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks befürchtete, im Zuge der Baggerarbeiten könnten ihre nahe der Grundstücksgrenze stehenden Bäume irreparabel …
Rechtsnews - Eine Frau hatte für insgesamt acht Mitreisende Übernachtungen in einem Vier-Sterne-Hotel in Italien gebucht. Sie ging davon aus, vier Doppelzimmer gebucht zu haben. In der Buchungsbestätigung stand nur das Wort »Doppelzimmer«, nicht aber die Anzahl der …
Rechtsnews - Ein Paar buchte bei einem Reiseveranstalter eine exklusive Privatrundreise durch Ecuador für rund € 18.000,–. Gewählte Reisezeit war Mitte bis Ende Dezember 2021. Nach ihrer Rückkehr machten die Reisenden eine Minderung des Reisepreises in Höhe von gut …
Rechtsnews - Die Reisenden hatten eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in wurden sie darauf hingewiesen, um 12:50 Uhr am Gate zu sein. Dort trafen die Urlauber jedoch erst um 13:05 Uhr ein. Das Boarding war zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. …
Rechtsnews - Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein gemeinsames handschriftliches Testament verfasst. In diesem haben sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Damit war die gemeinsame Tochter beim ersten Erbfall, hier also dem …
Rechtsnews - Während der Fahrt hatte die Beifahrerin ihr Handy mit geöffneter »Blitzer-App« auf die Mittelkonsole gelegt. Es kam zu einer Polizeikontrolle, während der der Polizist das Handy mit der geöffneten Blitzer-App entdeckte. In der Folge sollte der Fahrer eine …