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Rechtsnews - Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg gerieten über den Abbruch und die Neubebauung in Streit. Nachdem der eine Nachbar eine Baugenehmigung für zwei Doppelhäuser und vier Garagen erhalten hatte, ließ er Ende 2021 ohne weitere …
Rechtsnews - Ein Unternehmen bot in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Hierbei werden den Kunden Fahrzeuge ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung gestellt. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw über eine …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Fuerteventura in der Zeit vom 14. bis 28.3.2020 gebucht. Wegen der sich ausbreitenden Corona-Pandemie wurde zwei Tage, nachdem das Ehepaar in der gebuchten Klubanlage eingetroffen war, auf behördliche Anordnung …
Rechtsnews - Im Sommer 2018 startete ein Flug von Gran Canaria verspätet nach Hamburg und konnte dann dort wegen des Nachtflugverbots nicht mehr landen. Der Flug wurde nach Hannover umgeleitet. Anschließend organisierte die Fluggesellschaft einen Bustransfer nach …
Rechtsnews - Eine Pferdehalterin war schwanger. Sie bat eine Reiterin aus dem Stall, in dem auch ihre 3-jährige Stute untergebracht war, das Pferd gelegentlich zu reiten. Eine Mitreiterin ritt mit dem Pferd aus, das plötzlich mehrfach buckelte und sie abwarf. Die Frau …
Rechtsnews - Nachdem eine Mieterin einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen hatte, kam sie auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen. Die Messung ergab eine Größe von 43,32 m2. Der Mietvertrag wies die »Wohn-/Nutzfläche« jedoch mit 55 m2 aus. Die Mieterin warf den …
Rechtsnews - Ein Frankfurter Mieter hatte auf seinem Balkon ein Vogelhäuschen mit Futter aufgestellt. Da blieb es nicht aus, dass der darunterliegende Balkon und die dazugehörige Markise Futterreste und Vogelkot abbekamen. Die Vermieterin forderte den Vogelfreund …
Rechtsnews - Eine Mieterin hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie seit 2016 anteilig die Kosten für die Anmietung der bei ihr eingebauten Rauchwarnmelder als Betriebskosten zahlen sollte. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der entschied zugunsten der …
Rechtsnews - Ein Berliner Mieterpaar hatte Probleme mit seinem Vermieter bekommen, weil in seiner Wohnung eine Straftat begangen worden war. Täter waren allerdings nicht die Mieter selbst. Das war vielmehr ihr ebenfalls in der Wohnung lebender Sohn. Der Sohn war …
Rechtsnews - Zwei Männer hatten Fahrzeuge fotografiert, die im absoluten Halteverbot und auf Geh- und Radwegen ordnungswidrig parkten. Sie zeigten die Parkverstöße an und schickten die Fotos an die Polizei, um die Anzeigen zu belegen. Das Bayerische Landesamt für …