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Rechtsnews - Per Videokonferenz mit einem Behördenmitarbeiter in Utah hatten sich ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige im Juni 2021 in Duisburg das Ja-Wort gegeben. Der türkische vermeintliche Ehemann stellte bei der Ausländerbehörde …
Rechtsnews - Eine Erblasserin bedankte sich in einem Brief an zwei Personen für die liebevolle Aufnahme am ersten Weihnachtstag und kündigte im selben Brief an, im neuen Jahr zum Notar gehen zu wollen, um die beiden als Erben einzusetzen. Zu einem notariellen …
Rechtsnews - Eine mit einer Britin verheiratete Bulgarin lebte seit 2015 in Spanien. Eine der Frauen bekam dort 2019 ein Kind. Diesem stellten die spanischen Behörden eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als »Mutter« genannt sind. Ausweispapiere für das Kind …
Rechtsnews - Bisher musste der Mieter die CO2-Streuer tragen. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss sich der Vermieter nun an den CO2-Abgaben beteiligten . Der Anteil bemisst sich am Kohlendioxidausstoß des Gebäudes oder der Wohnung pro Quadratmeter Wohnfläche und …
Rechtsnews - Die Klägerin begehrte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens, weil immer wieder andere Personen der Klägerin Befehle erteilen würden, da der Name sofort mit dem Namen des …
Rechtsnews - Eine Frau errichtete 2017 ein notarielles Testament. In einem handschriftlichen Testament von 2018 widerrief sie dieses wirksam. Schließlich entschied sie sich aber doch dafür, zu dem ursprünglichen Testament von 2017 zurückzukehren. Dazu unterschrieb sie …
Rechtsnews - Die Erblasserin hinterließ fünf Erben, die alle aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu gleichen Teilen erben sollten. Dies wurde auch in einem Erbschein so festgehalten. Eine Miterbin hatte dann aber nachträglich dem Nachlassgericht ein handschriftliches …
Rechtsnews - Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben, jeweils einen eigenen Scheidungsantrag oder einen Scheidungswiderantrag beim Amtsgericht stellen, über den mündlich verhandelt wird, dann wird das Scheitern der Ehe …
Rechtsnews - Der Erblasser war aufgrund einer schweren Erkrankung erwerbsunfähig geworden. Er hatte Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung erhalten, um seine Unterkunft in einer behindertengerechten Wohnung und für ambulante Pflegeleistungen zu …
Rechtsnews - Ein Hersteller vertreibt Taschenmesser im Wege des Internethandels. Der Online-Händler bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift »Weitere technische Informationen« einen …