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    1741-1750 von 2008 Ergebnissen
    Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen!
    Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter Primamobile wollte seine Kunden mit irreführenden Aussagen über die Wirksamkeit ihrer Kündigung täuschen. So versuchte er, ihnen weiszumachen, dass eine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei. Verlangt wurde eine »unterschriebene …
    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitszeiten
    Rechtsnews - Ausgangspunkt des Verfahrens war ein anonymer Hinweis an den Arbeitgeber im Juni 2019 über ein Whistleblowing-System, wonach mehrere Beschäftigte regelmäßig Arbeitszeitbetrug begingen. Der Arbeitgeber stellte daraufhin Nachforschungen an und nutzte dazu …
    Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug rechtfertigt späteren Ausschluss von der Klassenfahrt
    Rechtsnews - Eine Hamburger Gymnasialklasse unternahm im Juli 2022 einen Schulausflug. Die Klasse sollte geschlossen zurück zum Hauptbahnhof fahren. Die Mutter des 14-jährigen Schülers hatte ihm jedoch per WhatsApp geschrieben, er dürfe ohne den Klassenverband nach …
    Staubsaugen ist als Alltagsgeräusch auch zur Mittagszeit hinzunehmen
    Rechtsnews - Eine Mieterin bewohnte eine Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Haus war sehr hellhörig und ohne Trittschalldämmung. Die Frau klagte im Jahr 2021 gegen die über ihr wohnende Mieterin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich …
    Ferienwohnung in Innenstadtlage: Wann sind Lärm- und Abgasbelästigung ein Reisemangel?
    Rechtsnews - Ein Ehepaar buchte online eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel für Juni 2021. Im Internet wurde die Wohnung mit »Wasserblick« beworben und mit Havel-Blick-Fotos ergänzt. Vor Ort stellten die Reisenden jedoch fest, dass eine Hausfront direkt an …
    Flugreise: Schadensersatz, wenn fehlendes Gepäck den Reisezweck erheblich gefährdet
    Rechtsnews - Eine Familie hatte einen Flug von Hannover nach Kenia gebucht, um dort einen 50. Geburtstag zu feiern. Das Gepäck einschließlich der festlichen Garderobe für die Geburtstagsfeier traf jedoch erst mit 1-wöchiger Verzögerung in Mombasa ein. Die Reisenden …
    Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Ein Überblick
    Rechtsnews - Auch andere Gesetze sind betroffen bei einer der umfangreichsten Reformen seit der Schuldrechtsreform. Auf einige Änderungen hinsichtlich des BGBs soll hier eingegangen werden: Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Sowohl die Rechte des Betreuten als auch …
    Adoption: Auskunftsanspruch eines Kindes gegen seine leibliche Mutter über die Identität des leiblichen Vaters
    Rechtsnews - Die im Jahr 1984 geborene Tochter verlangte von ihrer leiblichen Mutter Auskunft über ihren leiblichen Vater. Bei der Geburt war die Kindesmutter gerade 16 Jahre alt geworden. Kurz nach der Geburt wurde die Tochter von einem Ehepaar adoptiert. Ein im Jahr …
    Jedes Testament muss eröffnet werden
    Rechtsnews - Der Verstorbene hatte 1982 zusammen mit seiner Gattin ein gemeinsames Testament bei einem Notar errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Vorerben und die gemeinsamen Töchter als Nacherbinnen eingesetzt hatten. Es gibt zudem ein späteres …
    Was tun, wenn ein Mieter ohne Erben verstirbt?
    Rechtsnews - Die Erblasserin war verwitwet und ohne Kinder verstorben. Erben waren nicht bekannt. Der Vermieter wollte den Mietvertrag kündigen und die Wohnung räumen lassen. Der Vermieter hatte eine Nachlasspflegschaft beantragt. Das Nachlassgericht hat diese …