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Rechtsnews - Ein an Krebs erkrankter Mann wollte zusammen mit seiner Frau eine Kreuzfahrt macht. Beim morgendlichen Check-in in Dubai litt der Mann unter Schwindel und Kopfschmerzen und zeigte sich zeitlich und örtlich desorientiert. Der Schiffarzt untersuchte ihn …
Rechtsnews - Die sogenannte »Passenger Name Record EU-Richtlinie« (PNR-RL) erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten die systematische Verarbeitung einer großen Menge an Fluggastdaten bei der Überschreitung der Grenzen der EU. Zu den Daten gehören Informationen wie der Name …
Rechtsnews - Ein Ehepaar reiste gemeinsam mit seinem 2-jährigen Sohn. Der Flug von Thessaloniki ging nach Wien, wo es bei Ankunft nieselte. Beim Ausstieg über die nasse mobile Treppe trug sie eine Handtasche in der rechten Hand und ihren Sohn auf dem linken Arm. Sie …
Rechtsnews - Das ist der wesentliche Satz aus einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (PM 35/22) zu einer Entscheidung, in der es zwar primär um Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats ging, die nun aber mit diesem Satz für alle Arbeitgeber neue …
Rechtsnews - Ein Mann hatte in einem Wiesbadener Kosmetikstudio seine Augenbrauen mit einem Permanent-Make-up behandeln lassen. Tags darauf war er beim Blick in den Spiegel mit dem Ergebnis der Kosmetikbehandlung nicht zufrieden. Er befand, die zwei »schwarzen Balken« …
Rechtsnews - Im Mai 2019 ereignete sich in einer Waschstraße in Chemnitz ein Unfall. Gestritten wurde darüber, ob dem Geschädigten über den Zeitraum 2019 hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dieser hat einen Verdienstausfall erlitten und verfügte über eine …
Rechtsnews - Ein 15-jähriger Gymnasialschüler besuchte bereits seit November 2021 seine Schule in Düsseldorf nicht mehr. Er führte zur Begründung nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren an. Er habe Angst, sich beim Schulbesuch – und in der Folge seine Mutter – mit dem …
Rechtsnews - Die Halterin eines Kfz hatte ihren Wagen am Straßenrand im Bereich eines hohen Japanischen Schnurbaums geparkt. An einem Regentag löste sich ein Ast eines Straßenbaumes, stürzte auf den Wagen und verursachte einen Sachschaden. Die Reparaturkosten …
Rechtsnews - Auf dem Hausdach eines Grundstückseigentümers waren in Richtung des Nachbarwohnhauses Paneele einer Photovoltaikanlage montiert. Der Nachbar behauptete, durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in Teilen seines Hauses in unzumutbarer …
Rechtsnews - Eine unzumutbare Gesundheitsbeeinträchtigung wegen der Corona-Pandemie kann Reisende zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise berechtigen. Der Entschädigungsanspruch von Reiseveranstaltern entfällt, wenn die Verbraucher etwa durch die …