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Rechtsnews - Die Parteien sind Tochter und Sohn der Erblasserin. Diese hatte mit ihrem Ehegatten vor dessen Tod ein gemeinsames Testament errichtet, welches die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzt. Nach dem Tod des Vaters wurde die Mutter zunächst …
Verträge und Dokumente - Zusatz zum Arbeitsvertrag (Nachweisgesetz) … Auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung (§ 2 Nachweisgesetz) Schritt für Schritt Anleitung mit Erläuterungen und Praxistipps Erhältlich als PDF oder Word-Datei … Am 01.08.2022 trat eine Neufassung des …
Rechtsnews - Eine Person hat beim Standesamt in der Rubrik »Geschlecht« »keine Angabe« eintragen lassen. Als Kunde bestellte sie online verschiedene Kleidungsstücke. Der Online-Anbieter bot im Rahmen des Bestellvorgangs nur die Auswahl zwischen der Anrede »Herr« oder …
Rechtsnews - Zwischen einem Telekommunikationsanbieter und einem Vertragskunden kam es zum Streit über die Telefonrechnung. Der Anbieter verlangte auch den Ersatz von Verzugsschäden. Er trug vor, der Kunde sei in Verzug, da er gegen eine Regelung in den AGB des …
Rechtsnews - Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 mussten Mitarbeiter der Bayerischen Staatsoper einen negativen PCR-Test vorlegen. Andernfalls durften sie nicht an Proben und Aufführungen teilnehmen. Die Oper organisierte im Rahmen ihres Corona-Schutz- und Hygienekonzepts …
Rechtsnews - Ein Personaldisponent und dessen ehemaliger Arbeitgeber führten einen Zeugnisstreit. Nachdem der Mann gegen seine Kündigung geklagt hatte, schlossen die Parteien vor Gericht einen Vergleich. Darin wurde die Firma unter anderem verpflichtet, dem Mann ein …
Rechtsnews - Anfang Januar 2019 wurden bei einer langjährig beschäftigten Angestellten eines Jobcenters Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen festgestellt. Die Frau war über 30 Jahre dort tätig. Teilweise hatte sie mehrmals täglich Zigarettenpausen nicht …
Rechtsnews - Eine Immobilie im Außenbereich einer kleinen Gemeinde wurde im Exposé aufgrund der Angaben des Verkäufers von der beauftragten Maklerin angepriesen mit » idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage«. Noch vor dem Verkauf erfuhr der Verkäufer von der …
Rechtsnews - Ein Eigentümer hatte zwei Grundstücke. Eines davon grenzte unmittelbar an eine Straße der Kommune. Das zweite Grundstück war ein Hinterliegergrundstück. Es verfügte über keinen Zugang zu einem Verkehrsweg und kann darüber hinaus auch nicht über das …
Rechtsnews - Ein Mann musste ins Krankenhaus. Er vertraute seinem langjährig bekannten Nachbarn Wertgegenstände in Höhe von € 280.000,– an (hier: 5 kg Gold, € 30.000,– in bar). Dieser verwahrte aus Gefälligkeit und in Absprache mit dem Nachbarn die Gegenstände in …