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Rechtsnews - Das Streaming-Unternehmen Netflix verwendete in seinen Abonnements folgende Klausel: »Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.« Abonnenten würden aber mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert. …
Rechtsnews - Eine Pflegeheimbewohnerin hatte mit einer Corona-infizierten Person Kontakt gehabt. Sie wurde deshalb für eine 21-tägige Quarantäne auf ihr Zimmer geschickt. Weil sie aber geimpft ist, ein Corona-Test bei ihr negativ gewesen war und sie sich aus …
Rechtsnews - Ein Kindsvater verweigerte seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindsmutter, soweit diese keinen negativen Corona-Test vorgelegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Frau ihre Kinder ohne …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte 1978 einen Ehevertrag geschlossen, mit dem der Versorgungsausgleich und gegenseitige Unterhaltsansprüche nach der Ehe ausgeschlossen worden waren. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Frau, die keine Berufsausbildung …
Rechtsnews - Eine Erblasserin hatte im Jahr 2014 ein aus insgesamt neun handschriftlich beschriebenen Seiten bestehendes Testament errichtet. Darin bestimmte sie ihren Ehemann zu ihrem von allen Beschränkungen befreiten Vorerben und ihre Kinder zu ihren Nacherben. …
Rechtsnews - Der Sohn einer Erblasserin hatte für seine Mutter zu deren Lebzeiten die Bankgeschäfte besorgt. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch eine Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt. …
Rechtsnews - Eine verstorbene Mutter hatte ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben des Sohnes auf. Danach waren …
Rechtsnews - Ein 85-jähriger Mann hatte Ende 2004 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach nicht mehr in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Im April 2005 kam er in ein Pflegeheim. Das Amtsgericht Hannover richtete für ihn eine rechtliche Betreuung ein. …
Rechtsnews - Wegen eines berufsbedingten einjährigen Auslandsaufenthalts wollte eine Mieterin ein Zimmer ihrer Berliner Wohnung untervermieten. Sie teilte ihrer Vermieterin den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die berufliche Tätigkeit des Mietinteressenten …
Rechtsnews - Seit 1998 lebte eine Frau in einer Dachgeschosswohnung zur Miete. Anfang 2019 informierte sie ihren Vermieter über ihre Pläne, aus der Wohnung aus- und in ein Seniorenheim umzuziehen. . Die Frau zog ihrer Ankündigung entsprechend Mitte März 2019 aus und …