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Rechtsnews - Eine 81-jährige Frau näherte sich im Eingangsbereich zu einer Bahnhofshalle aus spitzem Winkel einer automatischen Schiebetür. Durch das Schließen der Automatiktür wurde sie von den Türflügeln getroffen und stürzte. Dabei zog sie sich einen …
Rechtsnews - Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine sogenannte »Rufbereitschaft« genauso wie der „Bereitschaftsdienst“ Arbeitszeit ist und somit bezahlten Arbeitszeit ist. Nach bisheriger Rechtsprechung gilt im deutschen Arbeitsrecht: Von einem sogenannten …
Rechtsnews - Ein Mann aus Hessen, der nach eigenen Angaben spielsüchtig ist, hatte im Jahr 2017 über die Webseite „casinoclub.com“ an dem Online-Glücksspiel „Live-Roulette“ teilgenommen. In ein paar Wochen hatte er dabei einen Betrag von rund € 12.000,- verspielt. Das …
Rechtsnews - Ein Mediziner-Ehepaar aus der Pfalz lebt mit seiner Tochter in einem Haus. Die Ärzte betreiben eine Gemeinschaftspraxis. Sie wurden im Januar und Februar bereits geimpft. Die Tochter des Paares wurde Anfang März positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Für alle …
Rechtsnews - Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung verlangte vom Verkäufer Schadensersatz wegen Mängeln der Immobilie. Im notariellen Kaufvertrag war die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Zugleich hatte sich der Verkäufer aber verpflichtet, bestimmte …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine 3-wöchige Luxus-Nordatlantik-Kreuzfahrt für rund € 27.000,- gebucht, inklusive Flug. Der Reisekatalog pries die eigene Suite als »luxuriösen Rückzugsort« an und warb für eine »Luxus-Oase« am Bord. Den fanden die Reisenden aber nicht …
Rechtsnews - Ein Verkehrsschild an einer öffentlichen Straße wurde während der Vegetationsperiode durch hohe und wildwachsende Sträucher und Büsche verdeckt. Die Pflanzen wucherten von einem benachbarten Privatgrundstück aus in den Straßenraum hinein. Die zuständige …
Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin hatte auf dem Weg zur Arbeit ihr Kfz auf dem firmeneigenen Parkplatz abgestellt. Sie stieg aus dem Fahrzeug aus und ging Richtung Haupteingang. Nach ca. 2 m Wegstrecke kamen ihr Zweifel, ob sie das Auto tatsächlich abgeschlossen hatte. …
Rechtsnews - Ein Ehepaar aus Bayreuth besaß zwei Tickets zum Preis von insgesamt € 205,80 für eine Veranstaltung eines Münchner Theater- und Gastronomieveranstalters am 31.3.2020. Sie hatten diese Karten vor dem 8.3.2020 erworben. Das Kultur-Event lag in der Phase des …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass er von der Verpflichtung freigestellt wird, seine Mülltonnen auf den Bürgersteig vor seinem Grundstück bereitzustellen. Die zuständige Behörde hatte dies unter …