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Rechtsnews - Der Vermieter einer 2016 erworbenen Wohnung hatte der Mieterin, die seit 2002 in der Wohnung lebt, zum 31.8.2020 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter wohnt bislang noch mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei Kindern, von denen zwei die …
Rechtsnews - Im Sommer 2018 bat die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin ihre Vermieterin darum, die Wohnung samt Möbeln untervermieten zu dürfen. Sie selbst wollte für ein Jahr in Rom arbeiten. Name, Geburtsort und Beruf der potentiellen Untermieterin teilte sie …
Rechtsnews - Passagiers kommt es nicht an. Eine Flugreisende erlitt auf einem Flug von Wien nach St. Gallen wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall. Sie verlangte von der Airline Schadensersatz in Höhe von rund € 69.000,-. «Die Verletzte argumentierte, …
Rechtsnews - Die Verbraucherzentrale Bundesverband sorgte mit einer Klage gegen den Betreiber des Reiseportals billigflug.de für mehr Transparenz auf der Kostenseite. In vorliegenden Fall bekamen die Portalnutzer einen Flugpreis ausgewiesen, der bei der Zahlung mit …
Rechtsnews - Eine Frau hatte über viele Jahre hinweg regelmäßig den Hund ihres Nachbarn Gassi geführt. Sie tat das aus Gefälligkeit und Freude. Sie entlastete damit den Hundehalter, der im Schichtdienst tätig war. Der Hund war lieb und ruhig. Eines Abends sah der Hund …
Rechtsnews - Der Fluggast hatte ein »Traum-Schnäppchen« auf der deutschen Homepage einer französischen Fluggesellschaft – hier: airfrance.de - entdeckt und gebucht: Für € 600,– sollte es erste Klasse von San Francisco nach Paris gehen und weiter mit einem …
Rechtsnews - Eine Verkäuferin arbeitete in einem internationalen Kaufhaus. Ihre Vorgesetzte ist Asiatin. Die Mitarbeiterin sagte zu einer Kollegin, sie müsse heute fehlerfrei arbeiten, sonst gebe es wieder »Ärger mit der Ming Vase«. Ein bei diesem Gespräch anwesender …
Rechtsnews - Eine Gruppe von Vereinsmitgliedern wollte auf dem Wege eines sogenannten »Minderheitsbegehrens« eine außerordentliche Mitgliederversammlung erwirken (§ 37 BGB). Danach ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die vom Gesetz oder in der …
Rechtsnews - Arbeitsvertrag war geregelt, das Arbeitsverhältnis endet 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Der Mann starb im März 2020, doch mit dem Auslaufen ihres Arbeitsverhältnisses wollte sich die Frau nicht abfinden. Die Zweckbefristung sei unzulässig. Sie …
Rechtsnews - Eine ältere Dame hatte mit einer Agentur »Glück für Zwei« einen Partnervermittlungsvertrag abgeschlossen. Sie fand in der Zeitung eine Anzeige, die eine Agentur geschaltet hatte. Einen Tag später kam ein Vertreter der Agentur bei der Frau zu Hause mit …