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Rechtsnews - Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil seine Wohnung mit Bettwanzen befallen war. Das wollte sich der Vermieter nicht bieten lassen. Er führte den Bettwanzenbefall in der Wohnung auf mangelnde Hygiene oder unzureichende Reinigungsmaßnahmen seitens des …
Rechtsnews - An der gemeinsamen Grenze zweier Nachbargrundstücke steht seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 m hohe Schwarzkiefer. Deren Äste ragen bereits seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück herüber. Der Nachbar fühlte sich von dem Überhang der …
Rechtsnews - Im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 wurden viele Veranstaltungen abgesagt. Kunden, die über Eventim Tickets gebucht hatten, wollen ihr Geld zurück. Der Tickethändler behielt jedoch bei der Rückerstattung die Vorverkaufsgebühren ein. Eventim verwies …
Rechtsnews - Ein Absolvent hatte das zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert. Im Anschluss beantragte er beim zuständigen Landesjustizprüfungsamt Einsicht in seine eigenen Klausuren sowie die jeweiligen Prüfergutachten. Er bat um Übersendung von Kopien …
Rechtsnews - In einem Nachbarstreit ging es unter anderem darum, dass sich einer der Grundstückseigentümer durch das Grillen seines Nachbarn gestört fühlte. Er verlangte von ihm, einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten, wenn diese grillen …
Rechtsnews - Ein Fahrradkurier war beim Essenlieferdienst angestellt. Er holte Essens- und Getränkebestellungen beim Restaurant ab und lieferte diese bei den Kunden aus. Der Mann wollte dazu nicht weiter sein eigenes Rad einsetzen; ebenso wenig sein eigenes Smartphone …
Rechtsnews - Ein Energieversorger vertrieb seine Produkte nicht nur im Internet, sondern warb dafür auch auf Wochenmärkten. Die Kunden konnten die Gaslieferverträge etwa telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Vertragsbestätigung erhielten die …
Rechtsnews - Zugunsten des Inhabers eines Hinterliegergrundstücks war ein Wegerecht über das Vordergrundstück ins Grundbuch eingetragen. Der Eigentümer des vorderen Grundstücks hatte das Grundstück eingezäunt und zwei schwere Tore installiert – eines zur öffentlichen …
Rechtsnews - Eine Fußgängerin lief auf einem Gehweg. Dabei trat sie auf den Schachtdeckel eines Revisionsschachts. Dieser gab nach bzw. verrutschte . Durch den »Fehltritt« geriet die Passantin mit einem Bein in den Schacht und verletzte sich dabei schwer. Sie zog sich …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine mehrwöchige Flusskreuzfahrt auf der Donau gebucht. Es reklamierte beim Veranstalter, durch Kinderlärm beeinträchtigt worden zu sein. Die Unruhe und der Lärm begründe einen Reisemangel, der eine Reisepreisminderung rechtfertige. Ein …