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Rechtsnews - Im Zusammenhang mit einer Scheidung hatte das Amtsgericht Fürth den Versorgungsausgleich des Ehepaares geregelt. Die Entscheidung missfiel dem Mann allerdings. Er beanstandete, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau unberücksichtigt gelassen …
Rechtsnews - Eine im März 2017 verstorbene Frau hatte testamentarisch mehrere Personen als Erben bestimmt. Ein Mann ging leer aus. Den hatte die Erblasserin im Jahr 1981 als durch Adoption angenommen. Der Mann verlangte nunmehr von den Erben …
Rechtsnews - Ein Erblasser hinterließ mehrere Verfügungen von Todes wegen. Eine ist im Original nicht mehr auffindbar. Wohl aber existiert noch eine Kopie. Das Nachlassgericht kündigte an, auch diese Kopie neben den anderen Verfügungen eröffnen zu wollen. Zu Recht, …
Rechtsnews - Ein Vater hatte seiner Tochter mit notariellem Kaufvertrag aus dem Jahr 1996 ein Wohnhaus zum Preis von seinerzeit DM 354.000,– übertragen. In derselben Urkunde räumte die Tochter ihren Eltern ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht an einer …
Rechtsnews - Einem Berliner Mieter, der seit mehr als 30 Jahren in der Wohnung wohnte, war wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Der Vermieter wollte die Wohnung 2016 seiner Tochter überlassen. Es kam zur Räumungsklage. Das Landgericht hatte zunächst entschieden, dass …
Rechtsnews - Ein Paar hatte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mexiko für März 2020 gebucht. Die Urlauber machten eine Reisepreisminderung geltend. Sie trugen vor, am Urlaubsort seien nicht alle sechs Restaurants geöffnet und das Buffetangebot sei eingeschränkt …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer erhielt wegen angeblichem Fehlverhalten während der Elternzeit eine Kündigung. Die zuständige Behörde hatte die Kündigung zunächst für zulässig erklärt, im Widerspruchsverfahren die erteilte Zustimmung jedoch aufgehoben. Der Arbeitnehmer …
Rechtsnews - Ein Hundehalter aus Neustadt an der Weinstraße besitzt einen jungen Hund der Rasse »Cane Corso«. Diese Rasse gilt im Allgemeinen nicht als gefährlich. Sie wird allerdings in einigen Regionen Deutschlands als sogenannter »Listenhund« geführt. Sie wird …
Rechtsnews - Zwei Flugreisende hatten einen Flug von Ibiza nach Hamburg gebucht. Sie sollten am 11.9.2020 um 14:00 Uhr von der Insel abheben und rund drei Stunden später in der Heimat ankommen. Dieser Flug wurde jedoch annulliert. Stattdessen wurden die beiden …
Rechtsnews - Gegen einen 42-jährigen arbeitslosen Maschinenbauer hatte die Bundesagentur für Arbeit eine 3-wöchige Sperrzeit verhängt. Die Behörde forderte von dem Mann Arbeitslosengeld in Höhe von rund € 1.400,- zurück, weil er sich auf einen Vermittlungsvorschlag …