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Rechtsnews - In einem Nachlassverfahren vor dem Amtsgericht Bonn musste zunächst geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Verstorbenen Auskunft geben. Dieser …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen überlebt. Später ergänzten sie, dass das Erbe bei gleichzeitigem Ableben gleichmäßig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes …
Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall ging es um eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieter einer fast 60 m² großen Wohnung in Hamburg sollten mehr zahlen. Die Vermieterin hatte den Balkon der Wohnung von ca. 2,44 m² auf ca. 5 m² vergrößern lassen. Sie meinte, dass …
Rechtsnews - Zwei benachbarte Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg stritten über die Beeinträchtigung durch Birken-Pollenflug. Auf dem einen Grundstück standen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grundstücksgrenze drei rund 18 m hohe, gesunde …
Rechtsnews - Deliveroo ist ein Online-Lieferdienst, der seine Kunden mit Gerichten aus verschiedenen Partner-Restaurants beliefert. Im Rahmen des Bestellprozesses können Kunden in einem Feld etwaige Allergien eintragen. Die Bestellung mit den bekannten …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war Vollzeit beschäftigt, ihm stand ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr zu. Vom 1.12.2014 an setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Sie …
Rechtsnews - Eine Hundehalterin ging im Juni 2016 mit ihrem Retriever in Mannheim am Rhein spazieren. Der Hund war nicht angeleint. Sie begegnete dabei einem anderen Hundehalter, der seinen Schäferhund ebenfalls freilaufen ließ. Beide Hundehalter versuchten …
Rechtsnews - Zwei Wohnhäuser stehen auf nebeneinanderliegenden Grundstücken, die mit den Gärten aneinandergrenzen. Der eine Grundstückseigentümer brachte im Erdgeschoss seines Hauses eine funktionstüchtige Kamera an. Eine zweite Kamera – eine Attrappe – installierte …
Rechtsnews - Ein Hotelgast hatten seinen Pkw vor einem Hotel abgestellt, und die Autoschlüssel an der Rezeption abgegeben. Das Fahrzeug sollte durch den Parkservice in der Hotel-Tiefgarage geparkt werden. Als der Gast nach dem Besuch des Spa-Bereichs zu seinem Auto …
Rechtsnews - Eine Frau aus München hatte bei einem Autohaus im Emsland einen Kombi erworben. Die Anzeige für das Fahrzeug hatte sie auf einer Internet-Plattform gefunden. Anschließend hatte sie mit dem Autohaus telefonisch Kontakt aufgenommen. Der Händler schickte ihr …