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Rechtsnews - Ein Mann verstarb und hinterließ eine Ehefrau aus zweiter Ehe, einen Sohn aus erster Ehe und einen Enkel. Per Testament bestimmte er seinen Sohn zum Vorerben und seinen Enkel zum Nacherben. Seine Ehefrau bedachte der Mann im Testament nicht. Allerdings …
Rechtsnews - Der Stadtjugendring Ingolstadt veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“. Angeboten wurden laut Programm „Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen“. …
Rechtsnews - Ein rheinland-pfälzischer Landesbeamter hatte sich Ende 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Nachbehandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte …
Rechtsnews - Ein verwitweter Mann hatte seine drei Enkeltöchter als Erbinnen eingesetzt. Als er ein viertes Mal heiratete, ergänzt er sein Testament handschriftlicher: „Außerdem verfüge ich, dass nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder …
Rechtsnews - Verbraucher sind bei einem Online-Vertrag umfassend über Form, Inhalt und Frist des Widerrufsrechts zu informieren. Neben der schriftlichen Erklärung per Post oder E-Mail ist es auch möglich, den Vertragsschluss telefonisch zu widerrufen. Ein …
Rechtsnews - Das Hundegesetz in Sachsen-Anhalt regelt, dass Hund, die als gefährlich gelten, einen sogenannten »Wesenstest« bestehen müssen. Damit wird ihre Sozialverträglichkeit nachgewiesen und sie dürfen gehalten werden. Bullterrier werden vom Gesetzgeber aufgrund …
Rechtsnews - Eine Familie hatte Urlaub auf Gran Canaria gemacht. Der 7-jährige Sohn war im Hotelzimmer gegen die geschlossene Balkontür gelaufen und verletzte sich an den Scherben. Der Junge durfte fünf Tage nicht ins Wasser. Die Eltern machten den Reiseveranstalter …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem Aufbau der Küche zeigten sich jedoch Mängel. Der Käufer beanstandete dies, ohne dass die Mängel beseitigt wurden. Daraufhin verklagte er schließlich den Verkäufer auf …
Rechtsnews - Eine Ehefrau verlangte nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Das Besondere hier: Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten arrangiert worden. Die Familien hatten einen indischen kulturellen Hintergrund. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Frau …
Rechtsnews - Eine geistig behinderte Frau hatte sich im April 2013 schwerste Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln zugezogen, nachdem sie sich mit zu heißem Wasser ein Bad eingelassen hatte. Sie hatte zuvor zwar eine Pflegerin gefragt, ob sie ein Bad nehmen dürfe. …