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Rechtsnews - Der „Haldenhof“ in Beuren bewarb auf seinen Eierkartons zehn Eier aus Bodenhaltung „mit überdachtem Auslauf“ und weiteren Attributen, zudem platziert er weitere individuelle Werbung auf dem Karton. Verbraucher kauften diese Eier in einem nahegelegenen …
Rechtsnews - Die Eltern der einer jungen Frau hatten den Lebensgefährten ihrer Tochter verklagt. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen den beiden bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter und ihr Lebensgefährte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. …
Rechtsnews - Die unverheirateten Eltern eines Kindes hatten sich bereits vor der Geburt getrennt. Das Kind wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Mutter verlangte für sich Unterhalt vom Vater für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Sie war nach der …
Rechtsnews - Im Januar 2017 zog eine Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Da auch der Ehemann nicht länger in der Wohnung bleiben wollte, wurde der Mietvertrag mit Wirkung zum Ende Juli 2017 gekündigt. Der Ehemann wollte nun, dass die Ehefrau sich bis dahin zur …
Rechtsnews - Eine Gruppe Pauschalreisender hatte einen rund 2-wöchigen Urlaub in einem Strand- und Golfhotel in Florida gebucht. In nur 15 Metern Luftlinie von den Zimmern der Gäste befand sich eine Großbaustelle. Nur sonntags war Ruhe, sonst dauerten die Bauarbeiten …
Rechtsnews - Eine in einem Seniorenheim beschäftigte Mitarbeiterin arbeitete Teilzeit. Sie erhielt für geleistete Arbeit, die Sonn- und Feiertagsarbeit einschloss, einen Stundenlohn von € 8,50, was dem Mindestlohn zum damaligen Zeitpunkt entsprach. Damit war die Frau …
Rechtsnews - Der Internetprovider 1&1 bot auf seiner Webseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an. Wählte ein Kunde einen Tarif aus und startete den Bestellvorgang, hieß es auf der Folgeseite: »Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der …
Rechtsnews - Eine als niedergelassene Frauenärztin tätige Patientin kam wegen akuter und extrem starker Kopfschmerzen als Notfall in die Praxis eines Internisten. Bei dem Internisten war sie seit Jahren in Behandlung. Allerdings war der Internist selbst verhindert und …
Rechtsnews - Eine seit September 2018 geschiedene Ehefrau rief das Familiengericht an, weil sie eine vorehelich angeschaffte Labradorhündin, die bei ihrem Ex-Mann lebt, herausklagen wollte. Die Sache ging bis zum Oberlandesgericht Stuttgart. Das entschied gegen die …
Rechtsnews - Ein Mountainbike-Fahrer war in der Eifel unterwegs. Auf einem abschüssigen Waldweg stürzte er und verletzte sich schwer. Zum Sturz führte nach seinen Aussagen eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen. Die Stämme seien in Höhe von …