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Rechtsnews - Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Hessen stritten sich über die Ausgestaltung einer Grenzeinrichtung. Der Eigentümer des einen Grundstücks errichtete auf seinem Grundstück unmittelbar neben der gemeinsamen Grenze ohne Rücksprache mit …
Rechtsnews - Ein Reisevermittler warb mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt. Allerdings fehlte in dieser Angabe des Gesamtpreises das Serviceentgelt von € 10,- pro Tag. Nach den AGB muss jeder Kreuzfahrtgast dieses obligatorische Trinkgeld bezahlen. Ausnahme: Der …
Rechtsnews - Eine Mieterin hatte unter einer defekten Telefonleitung zu leiden. Das heißt, sie konnte über diese Leitung weder telefonieren noch das Internet nutzen. Sie forderte den Vermieter zwar auf, die Leitung zwischen dem Hausanschluss und ihrer Wohnung instand …
Rechtsnews - Eine 2015 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst. Als Erben setzte sie „mildtätige Organisationen“ ein, ohne diese konkret zu benennen. Stattdessen verwies sie auf ein Testament aus …
Rechtsnews - Ein gewerblicher Mitarbeiter war erstmals ab März 2004 rund eineinhalb Jahre befristet für einen Arbeitgeber tätig. Im August 2013 wurde der Mann neuerlich für rund vier Monate ohne Sachgrund befristet als Facharbeiter beschäftigt. Die Vertragslaufzeit …
Rechtsnews - Ein Vater hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate nach Beginn der Elternzeit wollte er diese verlängern. Nun sollte die Elternzeit auch das dritte Lebensjahr des Kindes umfassen. Diese Elternzeit sollte sich …
Rechtsnews - Die Straßen der Altstadt des Städtchens Biedenkopfs sind sehr schmal. Die Müllfahrzeuge können diese Straßen nicht befahren. In der Vergangenheit hatten die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen aus der Straße geholt, zum Müllfahrzeug …
Rechtsnews - Eine 4-köpfige Familie hatte über einen Reiseveranstalter eine Reise nach Rhodos gebucht. Der Flug von Nürnberg sollte am 3.8.2019 um 5:00 Uhr starten. Die Airline hatte diesen Flug bereits am 25.5.2019 auf 18:05 Uhr des Abreisetages verschoben und die …
Rechtsnews - Eine Frau hatte ihren Pkw auf ihrem Grundstück geparkt, als auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück ein Wohnhaus in Brand geriet und sich starker Rauch entwickelte. Die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde rückte zum Löscheinsatz an. Sie erkundete …
Rechtsnews - Auf einem gemeindlichen Spielplatz steht ein sogenanntes »Hangelgerüst«. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinder von einer Seite auf die andere hangeln können. Ein 8-Jähriger war bei einem …