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Rechtsnews - Ein in zweiter Ehe verheirateter Mann war im Jahr 2016 verstorben. Aus seiner ersten Ehe hatte der Erblasser eine Tochter und einen Sohn. Die zweite Ehefrau hatte einen Sohn aus einer früheren Beziehung in die Ehe mitgebracht. Am 19.10.2015 hatte der Mann …
Rechtsnews - Eine an Demenz erkrankte Frau hatte im Jahr 2009 einer ihrer Töchter und deren Mann eine General- Vorsorgevollmacht erteilt. Später beantragten zwei weitere Töchter der Frau und die mit der Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter beim Betreuungsgericht …
Rechtsnews - Eine 42-jährige, pflegebedürftige Frau lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens, nur an den Wochenenden und an Feiertagen hält sie sich bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie an einer speziellen Gruppenreise für Menschen mit Behinderung …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine Flugreise nach China gebucht. Die Frau erkrankte kurz vor dem Abflugtag an heftigem Durchfall. Sie stornierte deshalb die Reise. Von der Reiserücktrittsversicherung verlangte sie Ersatz und berief sich auf deren AGB, wonach ein …
Rechtsnews - Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war gegen eine Bäckereikette vor Gericht gezogen. Diese Kette betreibt in ihren Filialen Cafés, bietet also Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen und Getränken und verkaufte während der …
Aufhebungsvertrag: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, aber Unwirksamkeit wegen »unfairen Verhandelns«
Rechtsnews - Eine Reinigungskraft schloss in ihrer Wohnung mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ab. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Die Frau war nach eigenen Aussagen am Tag des Vertragsschlusses krank. Sie wehrte sich gegen …
Rechtsnews - Eine Kundin wollte sich ihre Haare silberblond färben lassen, als Vorlage für die neue Frisur diente ein Foto der Bloggerin Xenia. Die Friseurmeisterin färbte das Haar mittels »Balayage-Technik« – doch statt des gewünschten Farbtons wurde es dottergelb. …
Rechtsnews - Eine Kellnerin war von März 2013 bis August 2017 in einer Gastwirtschaft beschäftigt. Sie hatte nachweislich an Karneval am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. Nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kam es zum Streit über den …
Rechtsnews - Die AGB des Bezahlsenders Sky Deutschland räumten dem Anbieter das Recht ein, das Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, solange dessen »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Verbraucherschützer hielten diese Klausel für unzulässig, da sich …
Rechtsnews - Ein Online-Händler vertrieb Telekommunikationsdienstleistungen. Er verwendete dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um Verbraucher über das Widerrufsrecht von Fernabsatzverträgen zu informieren. In der …