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Rechtsnews - Ein technischer Mitarbeiter war bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Er war laut Arbeitsvertrag verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis 30.10.2015 entsendete sein Arbeitgeber ihn auf eine Baustelle nach …
Rechtsnews - Der Nachbar eines Berufstrompeters empfand dessen Musikausübung als unverhältnismäßig. Er behauptete, durch die Geräuschkulisse krank geworden zu sein. Die Streithähne lebten in einem Reihenhaus Tür an Tür. Der Musiker spielte nach eigenen Angaben maximal …
Rechtsnews - Verbraucherschützer hatten zwei Reisevermittlungsportale getestet. Sie suchten und verglichen Flüge von Berlin nach München und zurück. Als preisgünstigstes Angebot zeigten die Portale ein Angebot von Air Berlin zum Preis von € 90,71. Die Flüge enthielten …
Rechtsnews - Eine Passagierin nutzte auf ihrer Kreuzfahrt das Fitnessstudio an Bord. Bei schwerem Seegang hatte sie dort auf dem Laufband trainiert. Als sie davon abstieg, stürzte sie und verletzte sich. Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld und …
Rechtsnews - Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses ließ im Hauseingang eine Video-Überwachungskamera-Attrappe anbringen. Diese wirkte durch eine blinkende LED-Leuchte täuschend echt. Mit dem Einbau der Attrappe wollte der Hauseigentümer verhindern, dass Obdachlose im …
Rechtsnews - Ein Künstler stellte eigene Kunstdrucke und Bilder in der Königsallee in Düsseldorf aus. Die zuständige Ordnungsbehörde ordnete dies als Sondernutzung ein. Damit sei sie erlaubnispflichtig. Der Künstler verfügte jedoch über keine Sondernutzungserlaubnis. …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter war als Ingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zur Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit künftig im „Home-Office" zu verrichten. Der …
Rechtsnews - Zwei Mieter bemängelten ihre jeweilige Wohnung (Baujahr 1968 bzw. 1971) wegen der Gefahr der Schimmelpilzbildung durch Kältebrücken. Zum einen wollten sie die monatliche Miete mindern, zum anderen verlangten sie einen Kostenvorschuss für die …
Rechtsnews - Ein Ehepaar aus Osnabrück hatte Hund „Dina“ im Jahr 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sich die Eheleute. Die Frau verzog nach Schleswig-Holstein. Der Hund blieb beim Herrchen. Im Jahr 2018 wollte die Frau ihren Mann auf Herausgabe des Hundes …
Rechtsnews - Eine 1940 geborene Frau erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit …