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Rechtsnews - Nach dem Tod seines Sohnes im Mai 2016 beanspruchte ein Vater seinen Pflichtteil. Alleinerbin des Sohnes war dessen Witwe. Der Vater war testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen. Der Pflichtteil wurde ihm nicht entzogen. Die Witwe wollte dennoch …
Rechtsnews - Ein in einem Testament als Haupterbe bezeichneter Mann beantragte einen Erbschein. Er sah sich als Alleinerbe. Allerdings war eine weitere im Testament bedachte Person damit nicht einverstanden. Sie begründete dies damit, dass laut Testament das Vermögen …
Rechtsnews - Fluggäste der British Airways erreichten ihren Zielflughafen auf dem Flug von New York über London nach Stuttgart mit neun Stunden Verspätung. Ihr Flug von New York startete mit fast drei Stunden Verspätung. Ursache war eine verzögerte Abfertigung …
Rechtsnews - Eine ältere Dame war auf dem Weg zum Dorfplatz gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges. Zum Zeitpunkt des Unfalls war sie weder mit einem Handlauf noch einem Treppengeländer gesichert. Die …
Rechtsnews - Ein Mann schloss bei einem Institut für Lebens- und Bewusstseins-Coaching einen Seminarvertrag ab. Die Jahresgebühr betrug rund € 2.200,-. Der Vertrag umfasste die Teilnahme an mehreren Seminaren und Webinaren sowie die tägliche Betreuung in einer …
Rechtsnews - Ein Mieter und sein Vermieter stritten wegen einer Mieterhöhung, weil der Mieter diese nicht mitmachen wollte. Der Vermieter stützte nämlich seine Berechnung auf den Berliner Mietspiegel 2017. Danach gilt ein vorhandener Parkplatz als wohnwerterhöhend. …
Rechtsnews - Ein Jogger trainierte im Wald. Er hatte seine Hündin dabei, die er an der Leine führte. Zeitgleich ging ein Ehepaar mit seinem nicht angeleinten Hund spazieren. Die gemeindliche Gefahrenabwehrverordnung verpflichtet den Tierhalter, einen Hund sofort und …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich gegen einen einmaligen Ausbaubeitrag, den die Gemeinde von ihm sowie von allen übrigen Anliegern der Straße für den Ausbau einer Teileinrichtung gefordert hatte. Grundlage für diesen Bescheid war die …
Rechtsnews - Eine Ehefrau wurde Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Mannes. Dessen Arbeitsverhältnis endete durch seinen Tod. In der Folge stritten die Witwe und der ehemalige Arbeitgeber des Ehemannes um die Frage, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung für …
Rechtsnews - Nach deutschem Urlaubsrecht hatten Arbeitnehmer häufig das Problem, dass Erholungsurlaub, der nicht im Kalenderjahr genommen werden konnte, spätestens zum 31.3. des Folgejahres verfällt. Die Übertragbarkeit war somit beschränkt. Dieser Automatismus wurde …