Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich der Arbeitgeber auf eine kurze tarifliche Probezeit-Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht berufen kann, wenn der Arbeitsvertrag uneingeschränkt eine 6-wöchige Kündigungsfrist vorsieht.

"Safety first!" Das gestand das Amtsgerichts Berlin-Mitte ängstlichen Mietern zu, die gegen den Willen ihrer Vermieterin ein Türspangenschloss an der Wohnungstür zum Schutz vor Einbrechern anbringen ließen. Das Schloss darf bleiben.

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.

Im Arbeitsrecht gilt es zwischen dem vertraglichen und dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu unterscheiden. Wir erklären den Unterschied, wann eine Konkurrenztätigkeit vorliegt und welche Folgen ein Verstoß gegen das Verbot haben kann.

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

Sollten Sie eine Eigentumswohnung vermieten, sind Sie gleichzeitig Vermieter und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn Sie diese Doppelstellung innehaben, sollten Sie einige Dinge beachten.

Wer einen Mops kauft, der aufgrund eines Gendefektes schwerkrank wird, kann von der Züchterin zwar einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Ersatz der Tierarztkosten gibt es jedoch nicht.

Möchten Sie als Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen, müssen Sie viele gesetzliche Regelungen berücksichtigen. Hier erfahren Sie, welche Gründe eine derartige Kündigung rechtfertigen und was dabei beachtet werden sollte.

Auch bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die das Aussehen des Gebäudes verändern, können die übrigen Wohnungseigentümer benachteiligen. Trotzdem kann es ausreichen, wenn die (u. U. qualifizierte) Mehrheit der Eigentümer zustimmt.