Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, um an einer bestimmten Grundschule (hier: in Berlin) einen Schulplatz zu ergattern, hat keinen Anspruch auf Aufnahme.

Wer eine artgerechte Unterbringung und Pflege seiner Haustiere nicht gewährleisten kann (z. B. 55 Katzen und zehn Hunde in einem Wohngebäude), handelt grob tierschutzwidrig. Das rechtfertigt die Wegnahme der Tiere und ein Tierhalteverbot.

Da freut man sich auf die schönsten Wochen des Jahres und dann das: Der Chef streicht den bereits genehmigten Urlaub. Oder schlimmer: Er verlangt vom Arbeitnehmer, vom bereits angetretenen Urlaub vorzeitig zurückzukehren. Aber darf er das?

Zeigen sich in einer Wohnung Mängel, darf der Mieter die Miete mindern. Das geht aber nur, wenn er vorher den Vermieter über den Missstand informiert hat. Das gilt auch, wenn die Mängelbeseitigung im ersten Anlauf nicht geklappt hat.

Wenn ein Vermieter die Kalkulation der geforderten Miete in ihren einzelnen Bestandteilen im Vertrag benennt, ist das rechtlich zulässig. Der Mieter steht nicht schlechter da als ein Mieter, der nur einen Gesamtbetrag im Vertrag stehen hat.

Damit Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens auch geheim bleiben, sind Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie geklärt.

Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich damit leben, dass die Nachbarskinder Musikinstrumente spielen und üben. Das Interesse der Kinder am Musizieren geht dem Ruhebedürfnis vor.

Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht mittels Überwachungssoftware kontrollieren. Sogenannte „Keylogger“ sind deshalb nur ausnahmsweise zulässig. Eine Überwachung „ins Blaue hinein“ ist unverhältnismäßig.

Wird das Flugzeug unmittelbar vor Abflug von einem Blitz getroffen und muss deshalb repariert werden, haben Fluggäste trotz Flugverspätung keinen Ausgleichsanspruch. Bei Blitzschlag handelt es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand".

Eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Veranstalter dies für bestimmte Angebote durch nachvollziehbar höhere Vorleistungen rechtfertigen und gegenüber dem Reisenden plausibel begründen kann.