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Mieten & Wohnen

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2019

Eigenbedarfskündigung: Nur wenn tatsächlich ein Bedarf vorliegt

Eine Eigenbedarfskündigung kann noch so berechtigt sein. Fällt der Bedarf nach Ausspruch der Kündigung weg, wird die Kündigung nachträglich unwirksam, weil rechtsmissbräuchlich. Der Mieter darf bleiben.

Mieten & Wohnen • 23. Mai 2019

Zustimmungspflicht zur Hundehaltung: Trotz Erlaubnisvorbehalt keine willkürliche Verweigerung

Katzen- und Hundehaltung darf Mietern nicht einfach untersagt werden. Das gilt auch, wenn sie laut Mietvertrag zunächst um Erlaubnis bitten müssen. Wenn nichts gegen das Tier spricht, ist ein Verbot willkürlich und somit unzulässig.

Mieten & Wohnen • 15. Mai 2019

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Wer mit einem Wohnungsmieter die Wohnung teilt, ohne Mieter zu sein, hat nach dem Tod des anderen unter Umständen ein Bleiberecht. Das Eintrittsrecht setzt eine gemeinsame Haushaltsführung voraus. Auf eine Liebesbeziehung kommt es nicht an.

Mieten & Wohnen • 10. Mai 2019

Betriebskostenabrechnung: Pauschalkosten für Notdienst nicht umlegbar

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.

Mieten & Wohnen • 24. April 2019

Nachträgliche Mietminderung: Auch bei vorbehaltloser Zahlung möglich

Wenn ein Mieter grundsätzlich berechtigt ist, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu kürzen, darf er das selbst dann noch, wenn er trotz des Mangels brav bezahlt hat. Immer vorausgesetzt, er war sich über die Rechtslage nicht im Klaren.

Mieten & Wohnen • 18. April 2019

Büroräume dürfen nicht als Wohnung genutzt werden

Wer eine Wohnung und Nebenräume zur gewerblichen Nutzung anmietet, darf sie nicht einfach zur Privatwohnung umfunktionieren. Das geht nur mit Zustimmung des Vermieters. So der Bundesgerichtshof.

Mieten & Wohnen • 17. April 2019

Hochbetagten Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen funktioniert nicht

Sehr alte Mieter können sich gegen eine Eigenbedarfskündigung allein aufgrund ihres hohen Alters erfolgreich wehren. Weitere Umstände wie schlechte Gesundheit sind nicht erforderlich. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden.

Mieten & Wohnen • 22. März 2019

Schäden in der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch des Vermieters wird sofort fällig

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung, hat der Vermieter einen sofort durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen ihn. Der Vermieter braucht dem Mieter keine Frist zur Beseitigung zu setzen.

Mieten & Wohnen • 12. Februar 2019

Mietvertrag mit Eheleuten: Bindung beider nur mit beiden Unterschriften

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch.

Mieten & Wohnen • 5. Februar 2019

Telefonleitung defekt: Reparatur ist Vermietersache

Verfügt eine Mietwohnung über einen Telefonanschluss, muss der Vermieter Sorge dafür tragen, dass der Anschluss funktioniert. Das gilt auch im Zeitalter von Mobiltelefon und anderen Internetzugangsmöglichkeiten. So der Bundesgerichtshof.