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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 27. November 2024

Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter

Für die Vaterschaftsanerkennung muss die Mutter grundsätzlich zustimmen. Nach dem Tod der Mutter ist die Zustimmung des Kindes oder sofern es geschäftsunfähig oder unter 14 Jahre ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Familie & Vorsorge • 25. November 2024

Gefährliche Hunde: Wann erlaubnispflichtig?

Von der Gefährlichkeit eines Hundes kann auch ohne phänotypisches Gutachten ausgegangen werden, wenn der Hund nach geltendem Recht von einer verbotenen oder erlaubnispflichtigen Hunderasse abstammt und dieser angehört.

Familie & Vorsorge • 4. November 2024

Versorgungsausgleich bei schwerwiegendem ehefeindlichem Verhalten?

Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung kann ausgeschlossen werden, wenn der Ehegatte vorsätzlich und rücksichtslos gehandelt hat, um den andern Ehegatten zu einseitig zu schädigen.

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Familie & Vorsorge • 21. Oktober 2024

Unterhalt: beide Elternteile vertretungsberechtigt

Der Vater kann den Unterhalt im Namen seines Kindes gegen die Mutter geltend machen. Dies ist unabhängig von dem gemeinsamen Sorgerecht und ob sich das Kind im Streitfall in der Obhut des Vaters befinden oder im Wechselmodell betreut wird.

Familie & Vorsorge • 23. September 2024

Angriff auf Betreuer ist versicherter Arbeitsunfall

Auch wenn der eigene Vater der Betreuer des Betreuungspflichtigen ist, kann auch eine Situation aus dem Familienalltag zu einem Arbeitsunfall werden, wenn die Tätigkeit als Betreuer in der Situation dem Bereich der Gesundheitsführsorge zuzuordnen ist.

Mutterschutz: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen

Familie & Vorsorge • 4. September 2024

Keine Härtefallscheidung für untreue schwangere Ehefrau

Ausnahmsweise muss kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine unzumutbare Härte für einen Ehegatten bedeuten. Dabei müssen die Gründe für den Unzumutbarkeit in der Person des andern Ehegatten liegen.

Eine Frau und ein Mann sitzen auf einem Sofa. Die Frau hat dem Mann den Rücken zugewendet. Sie sieht traurig aus. Der Mann im Hintergrund hat seinen Kopf auf seinen Arm gestützt und schaut die Frau nicht an.

Familie & Vorsorge • 19. August 2024

Ehescheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung möglich

Für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruch nach Scheidung ist der Trennungszeitpunkt relevant. Eine »Trennung« setzt dabei nicht eine voraus, dass ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung auszieht. Trotz gemeinschaftlichen Zusammenwohnens kann bereits eine Trennung vorliegen.

Auf einem Tisch liegen zwei Eheringe. Im Hintergrund unterzeichnet eine Hand ein Blattpapier. Daneben liegt ein Richterhammer.

Familie & Vorsorge • 7. August 2024

Ehevertrag ist bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht nichtig

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Ehegatte bei der Unterzeichnung unter Druck gesetzt wird und der andere Ehegatte zum Beispiel die aufenthaltsrechtliche Position des anderen Partners als Druckmittel einsetzt.

Ein Tisch mit Unterlagen. Im Vordergrund ist ein Umschlag. Auf diesen liegt ein Füllfederhalter und ein Wachsstempel. Der Umschlag mit mit einem roten Wachssiegel versehen.

Familie & Vorsorge • 17. Juni 2024

Eine Betreuerin darf sich nicht sittenwidrig das Erbe erschleichen

Schafft es eine Betreuerin ein Testament zu ihren Gunsten errichten zu lassen, heißt dies nicht, dass sie auch tatsächlich Erbin wird. Erschleicht sich die Betreuerin die Erbeinsetzung ist das Testament sittenwidrig und daher unwirksam. Die Betreuerin wird nicht Erbin.

Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024

Wer darf ein Testament verfassen?

Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen.