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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2020

Keine sichtbaren Tattoos für Polizist aus Bayern

Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich beim Tragen der (Sommer)Dienstuniform, d.h. an den Händen, Unterarm, Kopf oder Hals.

Reisen & Urlaub • 9. Juni 2020

Reisepreisminderung wegen Badeverbots am hoteleigenen Strand

Wer ein Hotel bucht, das »direkt am Strand liegt«, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Besteht aus Umweltschutzgründen vor dem Hotel ein Badeverbot, kann der Reisepreis um 10 % gemindert werden.

Familie & Vorsorge • 5. Juni 2020

Samenspende in der DDR: Kind darf trotz damaliger Anonymitätszusage wissen, wer der Vater ist

Samenspender müssen damit leben können, dass künstlich gezeugte Kinder eines Tages wissen wollen, wer ihr Vater ist. Das ist ihr gutes Recht. Auch wenn die Spende seinerzeit in der DDR erfolgt und dem Spender Anonymität zugesagt worden ist.

Reisen & Urlaub • 4. Juni 2020

Gibt es Ersatz für vertanen Urlaub auch für kleine Kinder?

Ja, eine Entschädigung bekommen grundsätzlich auch Kinder. Zu berücksichtigen ist dabei aber eine Altersstaffelung bei den Anspruchsberechtigten: Ein 5-jähriges Kind kann Schadensersatz verlangen, ein 2-jähriges nicht.

Erben & Schenken • 3. Juni 2020

Diebischem Enkel darf der Pflichtteil entzogen werden

Wenn sich eine pflichtteilsberechtigte Person eine nicht unbedeutende Straftat begeht, kann nicht nur enterbt werden. Auch die Entziehung des Pflichtteils ist hier möglich, selbst, wenn der gestohlene Betrag nicht sehr hoch war.

Mieten & Wohnen • 2. Juni 2020

Hundehaltung in der Wohnung: Zustimmung kann nicht grundlos verweigert werden

Oft steht in Mietverträgen, dass ein Hund nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig ist. Das heißt nicht, dass der Vermieter die Hundehaltung nach Gutdünken verbieten kann, wenn nichts dagegen spricht, einen Hund in der Wohnung zu halten.

Erben & Schenken • 29. Mai 2020

Frau muss Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder tragen

Der Bestattungspflicht für einen Verwandten kann man sich nicht ohne Weiteres entziehen. Das gilt auch, wenn die bestattungspflichtige Person das Erbe ausgeschlagen hat und / oder den Verstorbenen nicht einmal kannte.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Mai 2020

Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt fristlose Kündigung

Verbreitet eine Mitarbeiterin per WhatsApp ein Gerücht ungefiltert weiter, das geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, kann dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Mai 2020

Mobilfunkvertrag: Einer einseitigen Preiserhöhung können Sie widersprechen

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Provider ein Widerspruchsrecht. Eine Anschlusssperre bei Zahlungsverzugs des Kunden in Höhe von mindestens € 75,- darf per Mail angedroht werden.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2020

Kurze Ehedauer: keine Witwenrente bei vermuteter Versorgungsehe

Eine Ehe ein Jahr bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auszulösen. Das soll sogenannte Versorgungsehen verhindern. Ausnahmen sind möglich, aber nicht bei einem zuvor langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein.