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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2018

Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen

Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen. Der Kunde muss aber der Nutzung jederzeit widersprechen können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. März 2018

Google: Keine Pflicht zur Vorabüberprüfung der Suchergebnisse

Suchmaschinenbetreiber können in Grenzen für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht herangezogen werden und haften dann. Suchergebnisse müssen sie dabei jedoch nicht vorab generell überprüfen.

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Januar 2018

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Das Schwarzsurfen in einem offenen, nicht verschlüsselten WLAN-Netz ist nicht strafbar.

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. November 2017

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Der BGH entschied, Käufer, die ihr Geld im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Online-Shopping wird damit ein Stück weniger verbraucherfreundlich.

Kunde muss für Möbellieferung nur einmal bezahlen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2017

Kunde muss für Möbellieferung nur einmal bezahlen

Kunden müssen für ein und dieselbe Leistung (z. B. Lieferung eines Möbelstücks) nur einmal bezahlen: Ein Händler darf nur die Leistung abrechnen, die er auch tatsächlich erbracht hat.

Freischaltung nicht im „Finderlohn“ für gesperrtes iPhone enthalten

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2017

Freischaltung nicht im „Finderlohn“ für gesperrtes iPhone enthalten

Wer ein gesperrtes iPhone findet, hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons. Das gilt auch nachdem er rechtmäßiger Eigentümer des Smartphones wurde.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Oktober 2017

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Wer einen Online-Shop nutzt, dem muss mindestens eine gängige und zumutbare Bezahlmethode gebührenfrei angeboten werden. Die „Sofortüberweisung" ist dabei unzumutbar, weil der Nutzer dieser Methode meist gegen die AGB seiner Bank verstößt.

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juni 2017

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

Ein eBay-Verkäufer kann bei einer falschen Negativbewertung verlangen, dass die Bewertung gelöscht wird. Die Beeinflussung des Verkäufer-Profils durch eine schlechte Bewertung gilt als Schaden.

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Internet & Telekommunikation • 20. Juni 2017

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Internet & Telekommunikation • 12. Juni 2017

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.