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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018

WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich.

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen.

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Mai 2018

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Mai 2018

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Auf eine Kunden-Anfrage an die im Impressum genannte E-Mail darf Google nicht mit einer automatischen Standardantwort reagieren. Der Verbraucher darf nicht nur auf Hilfeseiten verwiesen werden, es muss direkte Kommunikation möglich sein.

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. April 2018

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Ein Vertrag über einen Internet- und Kabelanschluss kann erst mit dem ersten Tag des Umzugs gekündigt werden, sofern am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden kann. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2018

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Nein. Frauen erleiden keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Die Formularsprache darf (derzeit noch) männlich bleiben.

Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2018

Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen

Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen. Der Kunde muss aber der Nutzung jederzeit widersprechen können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. März 2018

Google: Keine Pflicht zur Vorabüberprüfung der Suchergebnisse

Suchmaschinenbetreiber können in Grenzen für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht herangezogen werden und haften dann. Suchergebnisse müssen sie dabei jedoch nicht vorab generell überprüfen.

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Januar 2018

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Das Schwarzsurfen in einem offenen, nicht verschlüsselten WLAN-Netz ist nicht strafbar.

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. November 2017

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Der BGH entschied, Käufer, die ihr Geld im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Online-Shopping wird damit ein Stück weniger verbraucherfreundlich.