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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Dezember 2016

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. November 2016

Gehacktes WLAN: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem Router ab Werk

Als Internetkunde dürfen Sie sich auf die individualisierte Verschlüsselung seines marktüblichen Routers durch den Hersteller verlassen. Sie müssen kein eigenes Passwort eingeben. Wird der Anschluss gehackt, entfällt ihre Haftung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2016

Online-Handel für Erotikspielzeug: Kein Widerrufsrecht nach Siegelbruch

Ein Online-Anbieter für Erotikartikel darf, aus Gründen des Gesundheitsschutzes, das Widerrufsrecht beim Umtausch „gebrauchter“ Sexspielzeuge ausschließen. Mit dem Bruch des Hygienesiegels auf dem Produkt entfällt das Widerrufsrecht.

Mieten & Wohnen • 27. November 2016

Stromversorger muss 7-fach erhöhten Stromverbrauch des Kunden nachweisen

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Kunden ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Energieversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Versorgers vorliegt.

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Oktober 2016

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Erleidet eine Kundin nach einem Friseurbesuch einen dauerhaften Haarverlust, weil sie das Färbemittel nicht vertragen hat, kann sie keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Ein vorsätzlich rechtswidriger Angriff liegt hier nicht vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2016

Unzulässige Werbung, wenn der Umschlag den Werbecharakter verschleiert

Vermittelt die äußere Gestaltung eines Werbebriefes den Eindruck, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, ist die Werbung irreführend und stellt eine Belästigung des Empfängers dar. Eine solche Briefwerbung ist unzulässig.

Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Oktober 2016

Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können

Ein Stromanbieter muss seinen Kunden verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten und darf sie nicht allein auf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren verpflichten.

PC dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. September 2016

PC dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden

Computer dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden (z. B. mit einem Windows-Betriebssystem). Diese Koppelung ist keine unlautere Geschäftspraxis, sofern Kunden darüber vor dem Computerkauf ausreichend informiert werden.

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. September 2016

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Eine Servicegebühr, die ein Ticket-Anbieter für online übermittelte Eintrittkarten zum Selbstausdrucken verlangt, ist unzulässig. Wer Online-Eintrittskarten verkauft, muss diese den Kunden auch übermitteln.

Auf Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. September 2016

Auf Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

Gebote eines eBay-Verkäufers auf eigene Angebote, um den Preis in die Höhe zu treiben, sind unwirksam. Der Vertrag kommt mit dem Bieter des letzten regulären Gebots zustande - selbst wenn die Ware deutlich unter Verkehrswert verkauft wird.