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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Februar 2017

Messekauf: Darf der Kauf eines Staubsaugers widerrufen werden?

Erwerben Sie als Käufer einen Staubsauger auf einer Messe (z. B. auf der Berliner Messe „Grüne Woche“), steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2017

Mobilfunkvertrag: Gibt es bei Vertragsverlängerung ein neues Handy?

Schließen Sie einen Mobilfunkvertrag „mit Handy“ ab, erhalten Sie im Fall einer Vertragsverlängerung nicht automatisch ein neues, aktuelles Gerät. Ein subventioniertes Handy steht Ihnen in der Regel nur bei einem Neuabschluss zu.

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Januar 2017

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Wer Dritten Internetzugang gewährt, kann nach einer Urheberrechtsverletzung nicht zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn er die gegen ihn als Anschlussinhaber bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttern kann.

Jahresrückblick 2016

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Dezember 2016

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. November 2016

Gehacktes WLAN: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem Router ab Werk

Als Internetkunde dürfen Sie sich auf die individualisierte Verschlüsselung seines marktüblichen Routers durch den Hersteller verlassen. Sie müssen kein eigenes Passwort eingeben. Wird der Anschluss gehackt, entfällt ihre Haftung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2016

Online-Handel für Erotikspielzeug: Kein Widerrufsrecht nach Siegelbruch

Ein Online-Anbieter für Erotikartikel darf, aus Gründen des Gesundheitsschutzes, das Widerrufsrecht beim Umtausch „gebrauchter“ Sexspielzeuge ausschließen. Mit dem Bruch des Hygienesiegels auf dem Produkt entfällt das Widerrufsrecht.

Mieten & Wohnen • 27. November 2016

Stromversorger muss 7-fach erhöhten Stromverbrauch des Kunden nachweisen

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Kunden ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Energieversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Versorgers vorliegt.

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Oktober 2016

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Erleidet eine Kundin nach einem Friseurbesuch einen dauerhaften Haarverlust, weil sie das Färbemittel nicht vertragen hat, kann sie keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Ein vorsätzlich rechtswidriger Angriff liegt hier nicht vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2016

Unzulässige Werbung, wenn der Umschlag den Werbecharakter verschleiert

Vermittelt die äußere Gestaltung eines Werbebriefes den Eindruck, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, ist die Werbung irreführend und stellt eine Belästigung des Empfängers dar. Eine solche Briefwerbung ist unzulässig.