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    811-820 von 2007 Ergebnissen
    MPU trotz spanischen Führerscheins
    Rechtsnews - Ein Deutscher, der seit 1992 überwiegend in Spanien lebt und dort auch seine Fahrerlaubnis erwarb, fuhr in Deutschland betrunken Auto. Mit 2,12 Promille erwischt, wurde ihm seine (spanische) Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der …
    Was Sie bei Stellenausschreibungen beachten müssen
    Rechtsnews - Bei der Frage, was in einer Stellenausschreibung erlaubt ist, bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder auch Antidiskriminierungsgesetz die rechtliche Grundlage. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aufgrund des Alters, der Religion, des …
    Haftung für manipulierten Tachostand bei einem Gebrauchtwagen
    Rechtsnews - Ein Autokäufer hatte im September 2015 einen Gebrauchtwagen für € 8.000,- gekauft. Kurz nach dem Kauf wollte er von dem Kauf zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben. Er gab an, der Tachostand sei mit 160.000 km viel zu niedrig angegeben gewesen. Der …
    Radeln auf der falschen Seite kann teuer werden
    Rechtsnews - Ein Radfahrer fuhr mit ungefähr zehn Kilometern pro Stunde entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Radweg. Er kollidierte mit einem Fußgänger, der in der Nähe eines Fußgängerüberwegs die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger stürzte und brach sich ein …
    Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?
    Rechtsnews - Ein Paketzusteller hatte zwei Päckchen mit je einem Smartphone ausgeliefert. Der Gesamtwert der Lieferung lag bei € 835,- Da der Empfänger nicht zu Hause anzutreffen war, legte der Zusteller die Lieferungen auf einen Holzstapel auf dem Grundstück ab. Von …
    Erbrecht des geschiedenen Ehepartners lebt nach erneuter Heirat trotz früheren Verzichts wieder auf
    Rechtsnews - Ein seit 1974 verheiratetes Ehepaar geriet im Jahr 1999 in eine Ehekrise. Die Eheleute schlossen deshalb einen Ehevertrag, der ihre wechselseitigen Unterhalts- und Erbansprüche für den Fall der Scheidung regeln sollte. Der Vertrag enthielt in der …
    Kosten für regelmäßige Graffitibeseitigung als Betriebskosten anerkannt
    Rechtsnews - Ein Vermieter stritt sich mit seinem Mieter über die Kostenposition „Graffitibeseitigung“ in der Betriebskostenabrechnung. Die hatte der Vermieter seit 2011 auf die Mieter umgelegt. Zurecht, wie das Amtsgericht Berlin-Neukölln befand. Zwar dürfen diese …
    Mutterschutz: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen
    Rechtsnews - Für schwangere Arbeitnehmerinnen und Mütter nach der Entbindung enthält das Mutterschutzgesetz besondere Schutzvorschriften. Diese betreffen insbesondere die Arbeitszeit, Beschäftigungsverbote, den Arbeitsplatz und einen Kündigungsschutz. Zum 1.1.2018 …
    Wie funktioniert ein Abwicklungsvertrag mit einem Arbeitnehmer?
    Rechtstipps - Anders als beim Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis durch einen Abwicklungsvertrag nicht beendet. Der Abwicklungsvertrag fällt nicht unter § 623 BGB. Er löst das Arbeitsverhältnis nicht auf. Er regelt nur noch die Modalitäten, unter denen …
    Wie funktioniert die Freistellung eines Arbeitnehmers vom Arbeitsverhältnis?
    Rechtstipps - Die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses bestehen in der Arbeitspflicht auf Arbeitnehmerseite sowie in der Zahlungspflicht auf Arbeitgeberseite. Sowohl im bestehenden als auch im gekündigten Arbeitsverhältnis gibt es unterschiedliche Situationen, in …