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Rechtstipps - I. Wie wird ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis verlängert? Die Befristung ohne Sachgrund darf die Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschreiten. Innerhalb der Gesamtdauer können dreimal Verlängerungen vereinbart werden. Zeitliche Vorgaben …
Rechtsnews - Eine im Jahr 1994 errichtete Eigentumswohnung wurde für € 117.000,- verkauft. Einige Wochen nach der Übergabe der Wohnung stellte die Erwerberin fest, dass in der Wohnung Silberfischchen auftraten. Sie beauftragte einen Kammerjäger, doch die Insektenplage …
Rechtstipps - Eine geringfügige Beschäftigung – im Folgenden und in der Praxis auch Mini-Job genannt – kann wegen der geringen Bezahlung oder wegen ihrer kurzen Dauer geringfügig sein. Bei dem geringfügig entlohnten Mini-Job kommt es darauf an, dass der Arbeitnehmer …
Rechtstipps - Die Bezeichnung freier Mitarbeiter oder freie Mitarbeit ist gesetzlich nicht geregelt. Der Begriff bringt zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien die beiderseitige Rechtsbeziehung den Regeln des freien Mitarbeiterverhältnisses unterwerfen und gerade kein …
Rechtsnews - Ein Web-Entwickler war seit 2011 in einem Unternehmen beschäftigt. Im April 2015 wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass das der gesamte Internetverkehr und die Systembenutzung mitgeloggt werden. Es waren dazu sogenannte „Keylogger“ auf den …
Rechtstipps - Einen Minijob kann man in zwei verschiedenen Formen ausüben: Als geringfügig entlohnten Minijob mit einer Vergütung von maximal € 520,– monatlich oder als kurzfristigen Minijob. Um einen kurzfristigen Minijob handelt es sich dann, wenn er im Laufe eines …
Rechtstipps - Wenn ein neuer Arbeitsvertrag nach einer Bewerbungsmappe und zwei Vorstellungsgesprächen unterschrieben werden soll, fällt das manchen Arbeitgebern nicht leicht. Man hat dem Kandidaten gar nicht richtig auf den Zahn fühlen können. Seine Praxistauglichkeit …
Rechtstipps - Der Aufhebungsvertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Es gilt das Schriftformgebot aus § 623 BGB. Darüber hinaus ist in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III geregelt, dass eine Sperrzeit erteilt wird, wenn man die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat. …
Rechtsnews - TUI verlangt für bestimmte Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises. Zur Begründung führt der Veranstalter aus, diese Pauschalreisen seien „dynamisch“, weil Hotels mit den zum Zeitpunkt der Buchung günstigsten Flügen kombiniert werden. Für …
Rechtsnews - Ein kinderloser Professor und seine inzwischen verstorbene Ehefrau hatten seit 1996 eine Frau in ihrem Haushalt beschäftigt. Zwischen dem Mann und der Haushaltshilfe war von Beginn an eine große wechselseitige Sympathie vorhanden. Das galt auch gegenüber …