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Rechtsnews - Ein gelernter Bankkaufmann hatte sich auf eine Stellenanzeige in einer Zeitung beworben. Gesucht wurde darin eine „nette weibliche Telefonstimme“. Der Mann schickte eine Bewerbung und wurde unter Hinweis darauf, dass bereits ein anderer männlicher …
Rechtsnews - Ein Beamter der Bundestagsverwaltung war seit dem 1. 12. 1999 beurlaubt, um als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die FDP-Bundestagsfraktion zu arbeiten. Die Beurlaubung durch die Bundestagsverwaltung galt jeweils „vorerst“ bis zwei Monate nach Ende der …
Rechtsnews - Ein Stromanbieter hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Zahlungsmöglichkeiten im Angebot. Bei der Online-Bestellung eines Basis-Stromtarifs wurde allerdings eine Bezahlung per SEPA-Lastschriftmandat zwingend vorausgesetzt. Dagegen klagte eine …
Rechtsnews - Ein Möbelhaus bot in seinen Ausstellungsräumen eine Ledersitzgarnitur an. Der dafür ausgewiesene Preis betrug € 3.199,- und enthielt den Hinweis, dass Zubehör gegen Mehrpreis lieferbar sei. Auf der Rückseite des Etiketts fanden sich weitere Informationen …
Rechtsnews - Der Arbeitnehmer darf während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offenbaren. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag verpflichtet werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch über die …
Rechtsnews - Die Mieter einer Wohnung waren laut Mietvertrag verpflichtet, neben der "Grundmiete" und einer Betriebskostenvorauszahlung auch einen monatlichen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von fast 80 Euro zu zahlen. Nach ein paar Monaten kamen sie auf die …
Rechtsnews - Eine Münsteranerin unterhielt eine Hausratversicherung, die auch bei Einbruchdiebstählen eintreten sollte. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass ein Einbruchsdiebstahl liege unter anderem dann vor, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes …
Verträge und Dokumente - Spenden an gemeinnützige Vereine kann der Spendende im Rahmen seiner Einkommensteuer geltend machen. Dazu benötigt er aber eine von dem gemeinnützigen Verein ausgestellte Zuwendungsbestätigung, auch Spendenbescheinigung genannt. … Spendenbescheinigung …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer betrieb auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaikanlage. Sein Nachbar fühlte sich durch das stark reflektierte Sonnenlicht vom Nachbardach erheblich beeinträchtigt. Er könne sein Grundstück nur noch eingeschränkt nutzen. Der …
Rechtsnews - Eine Patientin wurde innerhalb eines Jahres mehrfach im gleichen Krankenhaus an der Wirbelsäule operiert. Nach anderweitigen Behandlungen hatte sie den Eindruck, den Ärzten des Krankenhauses sei ein Behandlungsfehler unterlaufen. Sie verlangte die …