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Rechtsnews - Bankkunden sollten einen Pauschalbetrag bezahlen, wenn sie ihr Girokonto über den vereinbarten Dispokredit hinaus überzogen. So waren nicht nur höhere Zinsen (über 16 Prozent) für die Überziehung fällig. Vereinbart wurde zusätzlich, dass die Kunden einen …
Rechtsnews - In einer Berliner Wohngemeinschaft lebten vier Personen, die allesamt namentlich im Mietvertrag aufgeführt waren. Als zwei Mieter durch zwei neue Bewohnerinnen ausgetauscht werden sollten, spielte der Vermieter nicht mit. Er lehnte die Neubelegung der …
Rechtsnews - Ein Nigerianer hatte mit einer verheirateten Frau eine Beziehung, aus der Ende 2005 Zwillinge hervorgegangen waren. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und drei anderen gemeinsamen Kinder der Eheleute zusammen. Der …
Rechtsnews - Eine Erblasserin hatte in einem privatschriftlichen Testament verfügt, dass sie eines ihrer Häuser an Ehepaar A vererbt. Die Ehefrau war das Patenkind der Erblasserin. Ein zweites Haus, das sich auf demselben Grundstück befindet, vererbte die Erblasserin …
Rechtsnews - Wer muss eine Rechnung ausstellen? Grundsätzlich ist nach deutschem Recht nur ein Unternehmer (Vertragsschluss zwecks gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit) verpflichtet, für einen anderen Unternehmer oder eine juristische Person, für …
Rechtsnews - Eine 97-jährige Mieterin lebte zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann seit 1955 in einer Dreizimmerwohnung in München. Das Ehepaar hatte zudem im Jahr 1963 eine im selben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet. Die …
Rechtsnews - Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Veröffentlicht werden dann auch die …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann 1973 vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatte die Erblasserin ihren Ehemann als alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt. Im Jahr 2001 errichtete die Frau …
Rechtsnews - Bausparer sollten laut Vertrag bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme zahlen. Bei einem Kredit in Höhe von € 50.000.- wäre damit neben den Zinsen noch eine Gebühr in Höhe von € 1.000.- fällig. Die …
Rechtsnews - Zwei Nachbargrundstücke waren mit je einer Doppelhaushälfte bebaut. Rückwärtig befand sich eine über beide Grundstücke errichtete Remise, sodass ein zu den Seiten offener Hofraum entstand, durch dessen Mitte die Grundstücksgrenze verlief. Der Eigentümer …