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Rechtsnews - Die Lufthansa hatte wegen der Corona-Pandemie im März und April 2020 zahlreiche Flüge gestrichen. Zwei betroffene Passagiere wählten gemäß ihrer Rechte nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung und wünschten eine Umbuchung zu einem …
Rechtsnews - Ein Flug von München nach Oslo fiel im Jahr 2019 wegen eines gewerkschaftlich organisierten Pilotenstreiks aus. Die Airline wollte betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen. Sie argumentierte, bei einem Streik handele es sich um einen …
Rechtsnews - Eine junge Frau besuchte eine Freundin und saß mit ihr in der Küche. Mit dabei war auch der Hund des Bruders der Freundin. Die Besucherin hatte schon häufig mit dem Rottweiler-Rüden gespielt und gekuschelt. Bisher gab es nie Probleme. Doch bei dieser …
Rechtsnews - Das Gesetz setzt die EU-Hinweisgeberrichtline vom Dezember 2019 um und dient dem Schutz vor späteren Benachteiligungen und Sanktionsmaßnahmen der Menschen, die auf Missstände sowie Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen oder Behörden aufmerksam machen …
Rechtsnews - Die Eltern zweier Kinder hatten 2015 in Istanbul geheiratet, die ältere Tochter wurde in der Türkei geboren. Danach waren die Eltern nach Deutschland umgezogen, wo die jüngere Tochter geboren wurde. Der Kindesvater arbeitet als System-Ingenieur und ist in …
Rechtsnews - Deshalb ist in der Regel von einem einheitlichen Mietvertrag auszugehen, selbst wenn zwei verschiedene Formulare verwendet werden. Eine Vermieterin hatte mit einem Mieter zeitgleich einen Wohnungsmietvertrag und einen Mietvertrag über eine auf demselben …
Rechtsnews - Eine scheidungswillige Frau hatte sich dagegen gewendet, dass das Familiengericht ihrem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren nicht stattgegeben hatte. Das Gericht hatte die Ablehnung damit begründet, dass …
Rechtsnews - Ein Vermieter hatte aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2020 und 2021 von seinem Mieter eine Nachzahlung gefordert. Der Mieter aber war misstrauisch und wollte vor der Zahlung zunächst die Kostenpositionen prüfen und bat daher um …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherzentrale gewandt. Nachdem der Pfandautomat in einer LIDL-Filiale seine Dosen wegen ihrer Deformation nicht akzeptiert hatte, lehnte es auch die Kassiererin von LIDL ab, die Dosen …
Rechtsnews - Ein Paar aus der Finanzbranche wollte erreichen, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer angezeigt werden, wenn Nutzer bei Google nach ihren Namen suchen. Die Artikel waren auf einer US-amerikanischen Internetseite …