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Rechtsnews - Ein kinderloser, geschiedener Erblasser hatte im Jahr 2020 mehrere letztwillige Verfügungen verfasst. Das erste Testament war auf den 18.6.2020 datiert und in die amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben. Der Erblasser hatte es von dort aber wenige …
Rechtsnews - Ein Brautpaar hatte seine kirchliche Trauung mit rund 100 Gästen ursprünglich für August 2020 geplant. Bereits im Oktober 2019 hatte das Paar eine Fotografin engagiert und eine Anzahlung in Höhe von rund € 1.200,– geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie …
Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter O 2 bot einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalteten eine Klausel, die die Nutzung des Mobilfunktarifs mit LTE-Heimroutern oder anderen standortgebundenen Endgeräten …
Rechtsnews - Ein Lokführer aus Ungarn bekam von seinem Arbeitgeber eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden. Das ist deutlich mehr als die nach der Arbeitszeitrichtlinie vorgegebenen 24 Stunden. Hingegen gewährte der Arbeitgeber dem Mann die tägliche Ruhezeit …
Rechtsnews - Ein Sparkassen-Mitarbeiter hatte im Dezember 2020 einige Tage Urlaub genommen. Diese musste der Mann allerdings in Quarantäne verbringen, nachdem er zuvor bei der Arbeit noch Kontakt mit einem Corona-positiven Kollegen hatte. Der Mitarbeiter wollte die so …
Rechtsnews - Beim Verkauf eines Hauses schlossen die Parteien die Haftung des Verkäufers für Mängel im Kaufvertrag aus. Als die Erwerberin sechs Monate später das Haus renovierte, stellte sie Schäden an der Wärmedämmung am Dach fest, die auf Marderbefall schließen …
Rechtsnews - Über ein Privatgrundstück am Waldrand verlief ein unbefestigter Wirtschaftsweg, der im weiteren Verlauf an einem benachbarten Jagdhaus vorbeiführte. Die Grundstückseigentümer hatten den Weg mit Baumstämmen und Ketten versperrt. Um Fremde abzuschrecken, …
Rechtsnews - Ein Grundstück ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum hin bepflanzt. Der dortige Bürgersteig hat eine maximale Breite von 1,10 m. Dem Grundstückseigentümer wurde Anfang Februar 2023 von der …
Rechtsnews - Ein Mann hatte über ein Reisebüro für eine 11-köpfige Gruppe eine »Fahrt ins Blaue« zu einem Gesamtpreis von knapp € 2.200,– gebucht. Wohin es bei der Pauschalreise ging, und welches Programm vorgesehen war, war den Reisenden zunächst nicht bekannt. Bei …
Rechtsnews - Ein Urlauber hatte bei einem Reiseveranstalter eine 1-wöchige Pauschalreise nach Griechenland gebucht. Den Flug ab Düsseldorf sollte eine renommierte Fluggesellschaft ausführen. Die Passagiere hatten bereits eingecheckt, als man sie darüber informierte, …