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Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war in einem Betrieb über 20 Jahre als Einrichter und stellvertretender Meister beschäftigt, zuletzt in der Funktion eines Schichtmeisters. Anfang April 2023 kündigte er sein Arbeitsverhältnis schriftlich »fristgemäß und zum …
Rechtsnews - Ein junger Mann absolvierte bei einer Werft eine 3-jährige Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Er empfand die ihm gezahlte Ausbildungsvergütung als nicht angemessen. Die Vergütung unterschreite 80 % der tariflich vorgesehenen Vergütung, so seine …
Rechtsnews - Ein Pkw wurde im Bereich einer Garage geparkt. Der Fahrzeughalter behauptete, ein großer Müllcontainer sei, ca. eine Stunde nachdem er geleert worden sei, gegen sein Fahrzeug gerollt. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von rund € 9.000,–. Vom Besitzer …
Rechtsnews - Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage grillte im Sommer 2020 im Freien auf der Terrasse mehrmals die Woche. Ein WEG-Nachbar, dessen Wohnung im zweiten Stock über der Grillstelle lag, beschwerte sich angesichts von …
Rechtsnews - Das Kammergericht Berlin musste entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Höchstmaß haben (hier: 40 cm × 30 cm × 25 cm). Wie bereits die erste Instanz entschied auch das …
Rechtsnews - Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und verbrühte einen Fluggast. Er erhielt an Bord des Flugzeugs medizinische Erstversorgung. Der Mann erhob in Österreich Klage gegen die …
Rechtsnews - Eine Frau beantragte beim zuständigen Bürgeramt die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Den Antrag unterschrieb sie mit einer Unterschrift, die sie nach eigenen Angaben zufolge im Rechtsverkehr seit vielen Jahrzehnten verwendet. Dabei handelt es …
Rechtsnews - Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar. Das gilt selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers …
Rechtsnews - In den Bausparbedingungen der Bausparkasse BHW fand sich eine Klausel, nach der die Kunden während der Sparphase ihres Bausparvertrags ein Jahresentgelt von € 12,- für die Kontoführung zu zahlen hatten. Hiergegen ging die Verbraucherzentrale Bundesverband …
Rechtsnews - Im Sommer 2021 fand eine Eigentümerversammlung einer aus vier Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft statt. Außer den Eigentümern sollten noch der Verwalter und eine weitere Mitarbeiterin vor Ort anwesend sein. Die Eigentümerversammlung …