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Rechtsnews - I. Grundsteuer: Was ist das? Die Grundsteuer wird auf Grundstücke, Gebäude und landwirtschaftliche sowie forstwirtschaftliche Betriebe erhoben. Die jeweiligen Grundeigentümer haben dies zu entrichten. Oft wird die Grundsteuer innerhalb von …
Rechtsnews - Eine Frau wollte sich beim Friseur die Haare färben lassen. Sie wies darauf hin, dass sie auf die in Färbemitteln enthaltenen Stoffe Ammoniak und Henna allergisch ist. Ohne weiter darauf einzugehen oder sie aufzuklären, färbte die Friseurin die Haare. Die …
Rechtsnews - Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Userin mit dem Hinweis, die Nutzungsbedingungen seien nicht eingehalten worden. Die Nutzerin behauptete hingegen, ihr Konto sei gehackt worden. Deshalb ging sie im Eilverfahren vor Gericht und beantragte …
Rechtsnews - Eine Studentin studierte im Bachelorstudiengang »Öffentliche Verwaltung«. Sie schrieb im Juli 2021 eine 3-stündige Online-Klausur. Dem Prüfer wurden nach der Korrektur dieser Klausur Screenshots von einem Chat-Verlauf zugespielt, in dem sich zahlreiche …
Rechtsnews - m Grenzbereich zweier Nachbargrundstücke stand eine sehr große Thuja-Hecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Die Thuja-Hecke wuchs auf dem Grundstück der einen Grundstückseigentümerin, ragte aber mit ihren Ästen auf das Nachbargrundstück deutlich …
Rechtsnews - Ein Passagier war nach einer Flugannullierung auf seiner Flugreise gestrandet. Er verlangte die ihm zustehende Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline zahlte nicht. In einem Rechtsstreit ging es unter anderem darum, ob die …
Rechtsnews - Ein Mann buchte einen Hin- und Rückflug in die USA. Er bezahlte mit Bonusmeilen. Allerdings musste er den Flug wegen Krankheit stornieren. Nach den AGB der Airline werden die eingesetzten Bonusmeilen in solch einem Fall nicht wieder gutgeschrieben. Der …
Rechtsnews - Ein Ehepaar befand sich auf dem Weg nach Hause von Miami nach Hannover. Der Rückflug erfolgte mit Zwischenlandungen in Madrid und London und ging nach Hamburg. Von dort fuhren die Reisenden mit der Bahn an den Zielort Hannover, wo sie mit einer Verspätung …
Rechtsnews - Die Mutter und ihre zwei Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV. In einem Leistungsbescheid vom Oktober 2020 hatte das Jobcenter zu hohe Einkünfte angerechnet (hier: € 1.400,– statt € 907,–). Mithilfe eines Anwalts legte die Frau …
Rechtsnews - Ein Ehemann hatte das Scheidungsverfahren durch Scheidungsantrag vom 16.8.2021 eingeleitet. Die beiden Eheleute lebten bereits seit spätestens Oktober 2020 und somit länger als ein Jahr voneinander getrennt, nachdem der Ehemann die Ehefrau aus der …