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Rechtsnews - Eine Alleinerbin sowie die Pflichtteilsberechtigte eines Erbfalls hatten sich an einen Anwalt gewandt. Es ging um den Verkauf einer Immobilie, die zum Nachlass gehörte. Das Ziel beider Mandantinnen war, alleine den größtmöglichen Erlös zu erhalten, um den …
Rechtsnews - Ein Bürger beantragte bei der Österreichischen Post ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Danach hat eine betroffene Person das Recht, …
Rechtsnews - Eine Frau wollte ihr Kfz nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 m 2 neben der Straße parken. Hinter einer Freifläche, auf der ehemals Bäume standen, verlief ein gepflasterter …
Rechtsnews - Im Zeitraum zwischen Juli 2011 und März 2012 bewarb sich ein 42-jähriger Mann auf zwölf Stellenangebote, die aus seiner Sicht eine Diskriminierung enthielten (z.B. aufgrund des Alters oder weil sich die Anzeigen nur an Berufseinsteiger wandten). Ihm wurde …
Rechtsnews - Eine Servicemanagerin war bis Ende Februar 2021 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Im März erhielt sie ihr Arbeitszeugnis. Es endete mit einer Dank- und Bedauernsformel. Die Frau war mit der Bewertung jedoch nicht zufrieden. Sie verlangte eine verbesserte …
Rechtsnews - Ein Junge hatte – vertreten durch seine Eltern – seine Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule beantragt. Er wollte mit seinen Freunden, die er aus der Kita kannte, eingeschult werden. Diese Kindertagesstätte lag in einem anderen Ortsteil und …
Rechtsnews - Die Eigentümer eines Einfamilienhauses im niedersächsischen Diepholz haben dort zwei insgesamt etwa 50 m 2 große Beete angelegt. Diese sind mit Kies bedeckt, dazwischen einzelne Pflanzen wie Bodendecker und Koniferen. Die Stadtverwaltung Diepholz ordnete …
Rechtsnews - In unmittelbarer Nähe von mehreren Unternehmen in einem Gewerbegebiet hatte eine Stadt 13 öffentliche Kurzzeitparkplätze auf öffentlichem Grund eingerichtet. Im Dezember 2021 beschloss der Stadtrat die bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereichs. Die im …
Rechtsnews - Eine Familie unternahm eine Flugreise. Das jüngste Kind war im fraglichen Zeitpunkt elf Jahre alt. Die Familie ging zunächst auf dem Flughafen shoppen und blieb dann an der Passkontrolle so lange hängen, dass sie am Ende den Flug verpasste. Sie scheiterte …
Rechtsnews - Ein Triebwerk explodierte beim Start eines Flugzeugs. Bei der anschließenden Bergung stieg eine Passagierin über den Notausstieg am rechten Flügel aus. Da das Triebwerk noch in Bewegung war, wurde die Frau durch den sogenannten »Jetblast«, also durch …