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Rechtsnews - Ein Arbeitgeber musste seinen Laden für Nähbedarf im April 2020 aufgrund der »Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus« der Freien Hansestadt Bremen …
Rechtsnews - Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Problem: Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (d.h. einer eigenhändigen Namensunterschrift …
Rechtsnews - Ein Elektriker schied aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er war mit dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis nicht zufrieden. Der hatte es sich einfach gemacht und das Zeugnis wie ein Schulzeugnis gestaltet. In einer Tabelle hatte er …
Rechtsnews - Eine Frau verunfallte in einer Personenunterführung auf einem Bahnhof. Nach Ihren Angaben stürzte sie wegen fehlender Fußbodenfliesen in einem Bereich von ca. 1 m 2 bis 2 m 2 . Die Frau wurde vorher von der DB Regio AG befördert, mit welcher auch ein …
Rechtsnews - Auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 wurde mehrheitlich die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes beschlossen. Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erhoben gegen den Beschluss Klage. Sie führten an, dass das 80 cm tiefe Mülltonnenhäuschen …
Rechtsnews - In einer Auffahrt standen zwei Fahrzeuge hintereinander. Der Fahrer des hinteren Wagens verlangt Schadensersatz in Höhe von rund € 1.100,-. Die Fahrerin des vorderen Wagens habe plötzlich zurückgesetzt und sei auf seinen zwei Meter dahinter stehenden Pkw …
Rechtsnews - Ein mittlerweile 57-Jähriger aus Deutschland leidet seit vielen Jahren an einer Niereninsuffizienz. Seit Ende 2013 funktionierten seine Nieren nur noch so eingeschränkt, dass ohne eine Dialyse (»Blutwäsche«) sein Körper vergiften würde. Er ist als …
Rechtsnews - Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Wohnung an Feriengäste. Die übrigen Eigentümer fühlen sich durch die wechselnden Mitbewohner im Haus gestört. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit untersagten sie per Beschluss die Nutzung von Wohnungen durch …
Rechtsnews - Ein Fahrradfahrer fuhr mit seinem Rad in eine Fußgängerzone. Gegen ihn wurde ein Bußgeld verhängt, wogegen er vorgeht. Er räumte zwar ein, die Fußgängerzone zu kennen, sei aber bei seiner Fahrt an keinem entsprechenden Verkehrsschild vorbeigefahren. Das …
Rechtsnews - Ein Sohn hatte im Namen seiner Mutter mit einer Pflegeeinrichtung einen schriftlichen »Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen« mit Wirkung zum 15.2.2016 abgeschlossen. Der Einzug der Beklagten erfolgte am 29.2.2016. Laut Pflegevertrag sollte die …