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Rechtsnews - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies den Betreiber einer Online-Versandapotheke mit Sitz in Niedersachsen unter anderem an, es zu unterlassen, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers …
Rechtsnews - Ein Start-up-Unternehmen versprach in einer Stellenausschreibung unter »Wir bieten (...)« den Bewerbern ein »junges Team mit flachen Hierarchien«. Ein 1972 geborener Bewerber machte einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen …
Rechtsnews - Eine Verkäuferin hatte bei einer Wochenarbeitszeit von drei Tagen wegen monatelanger Kurzarbeit in der Corona-Pandemie 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub erhalten. Sie hatte gegen diese Kürzung geklagt und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG …
Rechtsnews - Eine Beamtin war am Kammergericht Berlin (KG) tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin brachte mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn zur Welt. In der Folge erkrankte sie so schwer, …
Rechtsnews - Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen stritten über das nachträgliche Anbringen einer Wärmedämmung . Die Grundstücke sind jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut. Die Giebelwand des einen, vor mehreren …
Rechtsnews - Ein finnischer Staatsbürger hatte bei einer Rundreise mit einem Vergnügungsboot die Seegrenze zwischen Finnland und Estland überquert. Bei der Rückkehr musste er daher im Hafen von Helsinki durch eine Grenzkontrolle. Problem: Der Mann besaß zwar einen …
Rechtsnews - Bei vielen Pauschalreisen ist im Reisepreis ein »Zug zum Flug«-Ticket enthalten, das zur Anreise zum Abflughafen mit der Deutschen Bahn berechtigt (sog. »Rail & Fly«-Ticket). Problem: Bei einer Zugverspätung verpasst der Reisende im schlimmsten Fall …
Rechtsnews - Bei einem Auswärtsspiel und zwei Heimspielen im Jahr 2018 brannten Zuschauer im Fanblock des Drittliga-Vereins FC Carl Zeiss Jena e.V. Pyrotechnik ab oder warfen Gegenstände in Richtung Spielfeld. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) …
Rechtsnews - Ein Paar hatte im Jahr 2002 geheiratet. Der Mann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, ist seit Jahren drogenabhängig und hat während der Ehe lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Frau war durchgehend berufstätig. Im Februar 2020 hatte …
Rechtsnews - Da eine Entscheidung über die Impfungen gemeinsamer Kinder bei gemeinsamem Sorgerecht nur einvernehmlich von den Eltern getroffen werden kann, umfasst bei Uneinigkeit die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für Covid-19-Impfungen nicht nur Erst- und …