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Rechtsnews - Ein Mann hatte privat Samen an eine Frau gespendet. Das im Jahr 2013 geborene Kind wurde später von der Lebenspartnerin und Ehefrau der Mutter mit Einwilligung des leiblichen Vaters adoptiert. Das Kind wusste davon und es hatte bis 2018 auch Kontakt zu …
Rechtsnews - Ein Ehepaar aus Frankenthal hatte seinen Sohn 1997 in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Als Grund nannten die Eheleute, dass der Sohn seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, nach dem Tod des Letztversterbenden sollten die beiden Pflegekinder erben. Für diesen Schlusserbfall hatten sie einige Vermächtnisse und Auflagen angeordnet und einen Freund zum …
Rechtsnews - Eine verwitwete und kinderlose Frau verstarb in ihrer Mietwohnung. Die Vermieterin wollte daraufhin die Wohnung kündigen, um sie neu vermieten zu können. Da ihr die Erben der Mieterin jedoch unbekannt waren, beantragte sie beim Nachlassgericht, eine …
Rechtsnews - Im Jahr 2012 verstarb ein 1929 geborener Mann, der weder verheiratet war noch Abkömmlinge hatte. Schon 2004 war er infolge einer Gangunsicherheit und zunehmender Verwirrtheit in ein Pflegeheim aufgenommen worden. Deshalb war für ihn eine Berufsbetreuerin …
Rechtsnews - Ein Beamter aus dem Saarland hatte Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen beantragt. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch die Klage dagegen …
Rechtsnews - Ein Mieter stritt sich mit seinem Vermieter über eine Mieterhöhung wegen verschiedener Modernisierungsmaßnahmen. Der Vermieter hatte zuvor mehrere Mieterhöhungen infolge der voneinander unabhängigen Maßnahmen in einem Schreiben angekündigt. Nachdem die …
Rechtsnews - Ein Mieter hatte sich geweigert, eine Betriebskostenabrechnung zu akzeptieren. Unter anderem hatte er bemängelt, dass ihm anteilig die Kosten für die Treppenhausreinigung in Rechnung gestellt worden waren. Sein schlagendes Argument: Er nutze …
Rechtsnews - Ein Mieter sollte aufgrund der letzten Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten, die deutlich höher ausgefallen war als in den Vorjahren. Die erhöhten Kosten waren auf einen defekten Spülkasten in der Wohnung zurückzuführen. Dafür wollte der …
Rechtsnews - Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die unter anderem regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben …