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Pflege durch Verwandte: Hausübertragung kann bei tiefgreifendem Zerwürfnis rückgängig gemacht werden
Rechtsnews - Im November 2013 übertrug ein 1944 geborener Mann, der zuvor einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, sein Wohnhaus auf seine Schwester. Als Gegenleistung bestellte ihm diese ein Wohnrecht an bestimmten Räumen des Hauses und verpflichtete sich, ihn …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich 2011 scheiden lassen. Laut Scheidungsfolgenvereinbarung war der Mann verpflichtet, seiner Ex-Frau neben dem Lebensunterhalt Altersvorsorgeunterhalt von € 500,– monatlich zu zahlen. Die Frau investierte das Geld in eine private …
Rechtsnews - Eine 82-jährige Frau konnte ihre rechtlichen Angelegenheiten aufgrund ihrer fortgeschrittenen Parkinson- und Demenzerkrankung nicht mehr ausüben. Bereits 2014 hatte sie für diesen Fall vorgesorgt und ihren Kindern jeweils eine Vorsorgevollmacht erteilt. …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich per Erbvertrag im Jahr 1968 gegenseitig zu Alleinerben und ihren gemeinsamen Sohn, ersatzweise dessen Kinder, zu ihrem Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden von ihnen eingesetzt. Die Ehefrau verstarb 2016. 2019 schlossen …
Rechtsnews - Eine enterbte Tochter hatte gegen den Erben ihres Vaters eine Stufenklage erhoben, um so den Wert ihres Pflichtteils ermitteln zu können. Das Erbe bestand ursprünglich aus einer Immobilie der schon 2014 verstorbenen Mutter, deren Eigentümer der Vater …
Rechtsnews - Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte die Vermieterin die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Mieter weigerten sich. Die Wohnung sei unrenoviert übergeben worden. Tatsächlich befanden sich beim Einzug der Mieter im Kinderzimmer eine …
Rechtsnews - Die Vermieterin einer Kölner Wohnung hatte im Juni 2017 eine ordentliche Kündigung und im September 2017 eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung ausgesprochen. Nachbarn zufolge war es teilweise bis Mitternacht zu lautem Schreien, Stampfen, …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer erhielt 2017 die Genehmigung zur Sanierung einer bereits auf seinem Grundstück vorhandenen Garage. Er ließ daraufhin die alte Garage abreißen und begann mit dem Neubau. In diesem Gebäude wurde eine Terrasse aus fest mit dem Boden …
Rechtsnews - Ein mehrtägiges Präsenzseminar einer berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Ein Unterrichtsblock sollte zu einem späteren Termin online als sogenanntes „Webinar“ durchgeführt werden, ebenso die weiteren …
Rechtsnews - Eine Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz wurde vom Bundesverwaltungsgericht moniert. Das Gesetz sieht eine 4-jährige Verjährungsfrist vor, die erst mit der Widmung der Straße zu laufen beginnt. Das Gericht hatte eine Prüfung der …